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Frankfurt: Polizeipräsident entsetzt über rechte Umtriebe

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Von: Stefan Behr

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Die Frankfurter Polizei steht mal wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Boris Roessler/dpa
Die Frankfurter Polizei steht mal wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Boris Roessler/dpa © dpa

Neue Fehler und Führungskultur bei der Polizei sei „ein Märchen“, kritisiert die SPD im Landtag. Reaktionen auf den jüngsten Fall rechtsradikaler bei der Frankfurter Polizei.

Die Frankfurter Polizei will nicht zur Ruhe kommen. Nachdem abermals fünf Beamte Ziel von Ermittlungen wegen rechtsradikaler Umtriebe geworden sind, reichen die Reaktionen von Entsetzen bis Unverständnis.

Die Ermittlungen gegen die fünf Frankfurter waren am Freitagabend bekannt geworden. In einer gemeinsamen Erklärung informierten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt, dass dem Quintett die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Fünf Beamte des Polizeipräsidiums wurden nach Durchsuchungen vom Dienst suspendiert. Weitere disziplinarrechtliche Maßnahmen werden geprüft. Den Durchsuchungsbeschlüssen seien Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes vorausgegangen. Mehrere Handys wurden sichergestellt.

Gegen einen der Polizisten wurde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Drei weiteren Beamten wurde in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Im Laufe der Ermittlungen geriet dann noch ein weiterer Polizist in den Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.

„Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut hat“, sagt der neue Polizeipräsident Stefan Müller, der sich seinen Arbeitsbeginn wohl anders erhofft hatte. „Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen beziehungsweise zu verschleiern.“ Das allerdings ist nichts Neues, so war es auch schon bei den rechtsradikalen Chats, die im Verlauf des NSU 2.0-Skandals aufgedeckt worden waren.

SPD kritisiert Beuth

Die SPD kritisiert derweil den hessischen Innenminister Beuth (CDU). Nötig sei eine neue Fehler- und Führungskultur, so die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen bei der hessischen Polizei sind absolut inakzeptabel.“ Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssten in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden, fordert die Sozialdemokratin. „Immer wieder hören wir das Märchen von einer neuen Fehler- und Führungskultur und einem neuen Leitbild, dieses Märchen endet allerdings mit jedem Kapitel tragisch – ein gutes Ende scheint in weiter Ferne.“

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