Polizei Frankfurt Sachsenhausen Ermittlungen Anwohner Druck
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Nach einem Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen gibt es Kritik an den Ermittlungen. Anwohner*innen fühlen sich unter Druck gesetzt.

Ermittlungen werfen Fragen auf

Nach Polizeigewalt in Frankfurt: Anwohner*innen fühlen sich bedroht

  • Marcel Richters
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Nach einem umstrittenen Einsatz der Polizei in Frankfurt werfen Ermittlungen Fragen auf. Anwohner*innen werfen der Polizei vor, sie unter Druck zu setzen.

  • Nach Gewalt bei einem Polizeieinsatz in Frankfurt laufen die Ermittlungen.
  • Anwohner*innen beklagen sich über das Vorgehen der Ermittlungsbeamten.
  • Die Polizei Frankfurt weist die Vorwürfe zurück.

Frankfurt – Mehr als zwei Wochen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen kommt der Fall nicht zur Ruhe. Videos in sozialen Netzwerken vom frühen Morgen des 16. August 2020 hatten einen am Boden fixierten Mann gezeigt, der erst von einem Polizisten geschlagen und dann von einem weiteren gegen den Oberkörper getreten wurde. Nicht nur Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei kritisiert und es als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Jetzt beklagen sich Anwohner*innen über das Vorgehen der Polizei bei Ermittlungsarbeiten und haben Zweifel an deren Ziel. Ein Detail wirft Fragen in der Argumentation der Polizei auf.

Ermittelt die Polizei Frankfurt nicht ergebnisoffen?

Ersten Anstoß erregte ein Zeugenaufruf der Polizei, der kurz nach dem Einsatz in den umliegenden Häusern verteilt wurde. Darauf wurden mögliche Zeuginnen und Zeugen dazu aufgerufen, sich zu melden. „Wer hat die Festnahme beobachtet?“, und „Wieso kam es zur Anwendung von Gewalt?“ ist dort zu lesen. Welche Art von Gewalt angewandt wurde, ist in dem Aufruf nicht zu lesen – obwohl genau das der Auslöser für die Diskussion um den Einsatz der Frankfurter Polizei war. Dafür aber: „Die Personengruppe soll sich sehr auffällig verhalten und Passanten bedrängt haben.“

„Ich habe das Gefühl, dass eine Rechtfertigung für die Gewaltanwendung gesucht wird“, schildert ein Mann, der anonym bleiben möchte, seine Eindrücke gegenüber der Frankfurter Rundschau. Eine andere Anwohnerin, auch sie möchte ihren Namen nicht in den Medien lesen, teilt diesen Eindruck im Gespräch mit der FR: „Ich persönlich fand den Flyer ziemlich dubios.“ Weiter sagt sie: „Die Fragen wirkten für mich so, als ginge es darum, die Polizei zu entlasten.“ Auch das Vorgehen der Polizeibeamten bei der Befragung potenzieller Zeugen wie ihr hat sie irritiert. „Da standen drei Kommissare vor mir und haben mich regelrecht bedrängt“, beschreibt sie eine Begegnung mit den Ermittlungsbeamten. In sozialen Netzwerken wurde der Vorwurf ebenfalls verbreitet.

Anwohner*innen in Frankfurt-Sachsenhausen sprechen von „krasser Einschüchterung“

Sie sei darum gebeten worden, ihre Daten für einen Zeugenaufruf anzugeben: „Aber wieso sie meine Daten wollten und was ich genau tun soll, wurde mir nicht gesagt.“ Daher habe sie die Angaben verweigert. In der Folge sei ihr nicht nur gesagt worden, dass sie zur Angabe von Daten verpflichtet sei, sondern auch, dass man sich noch auf der untersten Stufe einer Eskalationsleiter befinde. Eine Abfrage von Daten sei infolge der Weigerung möglich, am Ende dieser Eskalationsleiter stehe eine Durchsuchung der Wohnung.

„Das ist meiner Meinung nach krasse Einschüchterung“, erklärt die Frau. Inzwischen mache sie jedes Klingeln an der Wohnungstür nervös. „Ich schaue jedes Mal, ob die Polizei vor der Tür steht“, sagt die Anwohnerin. Sie resümiert: „Daher dachte ich mir, dass es der beste Schutz ist, an die Öffentlichkeit zu gehen.“

Aussage der Polizei Frankfurt steht gegen die der Anwohner*innen

Die Polizei Frankfurt weist den Vorwurf des bedrohlichen Auftretens und der Ermittlungen der eigenen Beamten zurück. Ein Sprecher betont: „Für Zeugen besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage, welche sich aus Paragraf 48 der Strafprozessordnung (StPO) ergibt.“ Darin heißt es: „Zeugen sind verpflichtet, (…) vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine (…) Ausnahme vorliegt.“ Außerdem sei es nach Angaben des Sprechers nach Paragraf 163 StPO möglich, Personalien festzustellen. Dabei muss Zeugen allerdings auch – gemäß Paragraf 69 StPO, Satz 2 – „die Person des Beschuldigten“ mitgeteilt werden.

Ob die Anwohner*innen aber als Zeugen behandelt werden oder erst ermittelt werden soll, ob sie Zeugen sind, konnte der Polizeisprecher auf Nachfrage nicht mitteilen. Ganz schlüssig ist die Argumentation jedenfalls auf den ersten Blick nicht. Wenn die Anwohner*innen auch Zeug*innen sind, müsste ihnen gegenüber angegeben werden, wer die beschuldigten Beamten sind – was nach ihren Angaben nicht passiert ist. Wenn sie keine Zeug*innen sind, müssten sie auch keine Aussage an Ort und Stelle machen, erklärte der Sprecher der Polizei Frankfurt. Allerdings: Dazu, eine Aussage zu machen, wurden die Anwohner*innen nach ihren Angaben gedrängt. Der Polizeisprecher erklärte daraufhin, er wisse nicht, was in den einzelnen Gesprächen gesagt wurde und das nicht beurteilen könne.

Polizeigewalt: Zeugensuche gestaltet sich für Polizei Frankfurt schwierig

In jedem Fall sei eine Durchsuchung von Wohnungen nicht angedroht worden, genauso wenig sei versucht worden, in Wohnungen unerlaubt einzudringen. Ebenso sei eine Abfrage von Daten erst in Aussicht gestellt worden, nachdem Anwohner*innen um eine schriftliche Anfrage für eine Zeugenaussage gebeten hätten. Die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen verliefen weiterhin „vollkommen ergebnisoffen“, versicherte der Polizeisprecher. Auch eine mögliche Entlastung der beschuldigten Beamten sei Teil der Ermittlungen. Zum Vorwurf der Bedrohung stellt der Polizeisprecher klar: „Sofern Personen das Auftreten der Mitarbeiter des Polizeipräsidiums bedrohlich empfunden haben oder das Gefühl haben bedrängt worden zu sein, ist dies bedauerlich. Dies ist nicht die Absicht der Ermittlungspersonen.“

Es steht also Aussage gegen Aussage. Trotz der Unstimmigkeiten sagt der Polizeisprecher: „Wir hoffen nach wie vor, mit den Personen in einen Austausch zu kommen.“ Ob das nach den aktuellen Vorgängen noch ohne Probleme gelingt, bleibt abzuwarten. (Von Marcel Richters)

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