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Ein Polizist aus Mühlheim soll rechtsextreme Bilder auf Whatsapp verschickt haben. (Symbolbild)

Rassismus und Antsemitimus

Dienstgruppenleiter der Polizei verschickt rechtsextreme Chat-Bilder 

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Ein Polizist aus Mühlheim soll rechtsextreme Bilder auf Whatsapp verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 

Frankfurt – Ein Polizist aus Mühlheim soll in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verschickt haben. Darüber berichtet die „hessenschau“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dies auf Nachfrage. Offenbar hat der leitende Polizist zahlreiche Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt. 

Der Vorwurf gegen den Dienstgruppenleiter lautet „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

Eisernes Kreuz als Weihnachtsgruß 

Die „hessenschau“ konnte mit einem Polizei-Kollegen aus besagter WhatsApp-Gruppe sprechen. Der Polizist berichtet davon, dass der Dienstgruppenleiter einen „deutschen Weihnachtsgruß“ – ein mit Tannenzweigen geschmücktes Eisernes Kreuz verschickte. Im Hintergrund ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs zu sehen.

Ein weiteres Bild zeigt drei schwarze Männer in Wehrmachtsuniform. Darüber die Überschrift „Bundeswer 2020“. Auf einem anderen Bild ist eine ältere Frau mit einem Backblech zu sehen. Darauf sind Plätzchen in Hakenkreuzform abgebildet. Der Text „Oma hat Plätzchen gebacken. Sind nur etwas braun geworden.“ 

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Bilder dieser Art sind keine Seltenheit in rechten Chatgruppen und sozialen Netzwerken. Strafrechtliche Relevanz haben hingegen nur wenige. Das Eiserne Kreuz und die Reichsflagge sind beispielsweise nicht verboten. „Hakenkreuz-Plätzchen“ hingegen beinhalten ein verfassungswidriges Symbol und können daher strafrechtlich relevant sein. 

Rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei 

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt seit Januar gegen den betroffenen Dienstgruppenleiter. Dabei stünden die Ermittlungen „kurz vor dem Abschluss“. Die Ermittlungsbehörden haben ihren Fokus stark auf rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei gesetzt, seitdem im Dezember 2018 bekannt wurde, dass die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz rechtsextremistische Drohungen* per Fax erhalten hat. Laut der hessenschau habe ein ehemaliger Kollege des verdächtigen Polizisten sich nach den Drohungen an das Polizeipräsidium Südosthessen und das hessische Innenministerium gewandt. Er sei ebenfalls Mitglied in der Chat-Gruppe gewesen. 

Im Dezember wurde bereits gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe verschickt haben sollen, ermittelt. Insgesamt standen während der Ermittlungen 34 Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe* unter Verdacht. 

marv

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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