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Die Polizei stoppt eine „Querdenken“-Demonstration im Frankfurter Reuterweg. Foto: Michael Schick
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Die Polizei stoppt eine „Querdenken“-Demonstration im Frankfurter Reuterweg.

Corona-Pandemie

Frankfurt: Ordnungsamt verbietet die nächste Querdenken-Demo

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Die Polizei Frankfurt ermittelt nach einer Querdenken-Demo wegen unterschiedlicher Delikte. Eine erneuter Aufmarsch der Corona-Skeptiker ist verboten worden.

Update, 15.45 Uhr: Doch keine Querdenken-Demo in Frankfurt. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt hat eine Demonstration für Samstag verboten. 1500 Teilnehmende waren unter dem Motto „Schutz der Kinder vor Corona“ angemeldet, der Demonstrationszug sollte durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.

Doch daraus wird nichts. Das Ordnungsamt erwarte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, dass sich die Demonstrierenden kollektiv nicht an die Corona-Schutzverordnungen halten werden. Deshalb wurde die Demonstration bereits im Vorfeld untersagt.

Frankfurt: Polizei ermittelt nach „Querdenken“-Protesten

Erstmeldung: Frankfurt - Im Nachgang zu den Protesten der „Querdenken“-Bewegung am vergangenen Samstag (04.12.2021) ermittelt die Frankfurter Polizei gegen Teilnehmer:innen der Demonstrationen gegen die Corona-Politik und eine mögliche Impfpflicht, aber auch gegen Gegendemonstrant:innen.

Wie eine Polizeisprecherin der Frankfurter Rundschau mitteilte, würden aktuell Strafanzeigen „im unteren zweistelligen Bereich“ bearbeitet, die sich gegen Aktivist:innen beider Lager richteten. Die Zahl der Verfahren werde wegen Nachmeldungen in den kommenden Tagen vermutlich noch steigen.

Protesten der „Querdenken“-Bewegung in Frankfurt

Bisher werde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, etwa wegen des Mitführens von Schutzbewaffnung, sowie wegen Beleidigungen oder Angriffen gegen Polizist:innen und Widerstandshandlungen ermittelt, so die Sprecherin. Darüber hinaus gebe es Strafanzeigen wegen eines mutmaßlich gefälschten Impfpasses, eines Diebstahls und einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Demonstranten aus der „Querdenken“-Szene.

Zudem sei eine Person kontrolliert worden, die einen sechszackigen gelben Stern mit der Aufschrift „ungeimpft“ trug und weitere dabei hatte. Die Sterne seien von der Polizei sichergestellt worden. Solche Sterne sind dem sogenannten Judenstern nachempfunden, den Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus tragen mussten. In der „Querdenken“-Szene werden sie genutzt, um die Lage nicht gegen das Coronavirus geimpfter Menschen mit der verfolgter Jüdinnen und Juden gleichzusetzen.

Am vergangenen Samstag hatten sich mehr als 2000 Menschen an Protesten der „Querdenken“-Szene beteiligt, darunter auch Rechtsextreme. Die Polizei hatte eine Kundgebung an der Alten Oper und eine Demonstration im Reuterweg aufgelöst, weil die Versammelten gegen Hygieneabstände und Maskenpflicht verstoßen hatten. Daraufhin war es zu teils unübersichtlichen Szenen und Gerangel mit Gegendemonstrant:innen gekommen.

Demos der „Querdenker“ in Frankfurt gehen weiter

Unterdessen ist bereits absehbar, dass es auch am kommenden Wochenende Proteste aus der „Querdenken“-Szene in Frankfurt geben wird. Dem Ordnungsamt liegen den Angaben eines Sprechers zufolge bereits zwei Anmeldungen für Versammlungen aus dem „Querdenken“-Spektrum vor. Außerdem wurde bereits eine Gegendemonstration angemeldet. Es sei noch offen, wie die Versammlungsbehörde mit den Anmeldungen umgehen werde, sagte der Sprecher der FR. Das Ordnungsamt hatte insgesamt vier für Mittwoch bis Freitag angemeldete Demonstrationen untersagt, weil dort wieder mit Verstößen gegen behördliche Hygieneauflagen zu rechnen sei.

Das Antifa-Bündnis „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ ruft bereits dazu auf, sich am kommenden Samstag, 11. Dezember, ab 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz zu versammeln, um gegen „Querdenken“ zu protestieren. Man wolle die Bewegung „aus Frankfurt vertreiben“, hieß es in einem Aufruf. Als politisches Gegenprogramm fordere man eine gerechte globale Verteilung von Corona-Impfstoffen, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr Unterstützung für ärmere Menschen in der Corona-Pandemie. (Hanning Voigts)

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