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Polizeigewalt in Frankfurt: Ermittlungen zu Video sorgen für Unmut

  • Marcel Richters
    vonMarcel Richters
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Nach einem brutalen Polizeieinsatz in Frankfurt sorgen die Ermittlungen für Kritik. Anwohner sprechen von Rechtfertigungsversuchen.

Ein Video zeigt, wie ein Polizist den am Boden liegenden Mann tritt. Andere Beamte halten den Mann währenddessen fest.
  • In Frankfurt wurde ein junger Mann von Polizisten geschlagen und getreten.
  • Die hessische Landesregierung kritisiert das Verhalten der Polizei Frankfurt.
  • Anwohner sehen Verfehlungen bei den Ermittlungen.

Update vom Donnerstag, 27.08.2020, 21.57 Uhr: Die Ermittlungen zu dem Video, welches einen gewalttätigen Einsatz der Polizei Frankfurt zeigen, gestalten sich schwierig. Inzwischen ist ein Zeugenaufruf der Polizei aufgetaucht, auf dem es unter anderem heißt: „Wieso kam es zur Anwendung von Gewalt?“ Weiterhin wird auf dem Zeugenaufruf darauf hingewiesen, dass der Mann, der später Opfer der Gewalt wurde, Teil einer Personengruppe gewesen sei, die Passanten bedrängt habe.

Bei Anwohnern der Dreieichstraße herrscht derweil Unmut über die Ermittlungsmethoden der Polizei*. Gegenüber der Frankfurter Rundschau wurde die Vermutung geäußert, dass mit den Formulierungen im Zeugenaufruf die Gewalttätigkeit der eingesetzten Polizisten gerechtfertigt werden soll.

Durchsuchungsbeschluss für Videoersteller angedroht?

Auch die Arbeit von Kriminalbeamten vor Ort sorgt für Stirnrunzeln. In sozialen Netzwerken war von „Einschüchterungsversuchen“ vonseiten der Polizei bei den Ermittlungen zu lesen. So sollen Beamte versucht haben, Beweismittel zu sichern und dabei mit einem Durchsuchungsbeschluss „gedroht“ haben, nachdem ihnen der Zugang zu einer Wohnung versagt wurde.

Arbeitsgruppe soll Polizeigewalt in Frankfurt aufklären

Update vom Freitag, 21.08.2020, 17.51 Uhr: Mittlerweile laufen mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen 29-Jährigen in Frankfurt. Es gehe dabei um den Verdacht der Körperverletzung im Amt sowie den Verdacht der Körperverletzung, der Beleidigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Die Ermittler rufen die Bevölkerung zur Mithilfe auf: Eine siebenköpfige Gruppe, in welcher der 29-Jährige am Sonntag zwischen fünf und sechs Uhr unterwegs gewesen sein soll, war nach Polizeiangaben einigen Passanten bereits vor der Festnahme aufgefallen. Die Ermittler suchen nun Passanten und Anwohner, welche die Szene beobachteten oder gar filmten. Zur Aufklärung des Falls wurde eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Update vom Freitag, 21.08.2020, 7:35 Uhr: Die Amateurvideos von einem brutalen Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen sorgen weiter für Wirbel. Gegen drei beteiligte Beamte läuft aktuell ein Disziplinarverfahren. Das hatte die Polizei Frankfurt per Pressemitteilung bekannt gegeben.

Brutaler Polizeieinsatz in Frankfurt - Akku im entscheidenen Moment leer

Wie nun die „hessenschau“ berichtet, hat die Polizei selbst aber keine Videoaufnahmen von dem Vorfall angefertigt - obwohl die Polizeibeamten in Hessen seit 2013 mit Bodycams ausgerüstet sind. Die kleinen Videokameras filmen aus Sicht der Polizistinnen und Polizisten. Innenminister Peter Beuth bestätigte am Donnerstag zwar, dass ein anwesender Beamter eine solche Kamera an seiner Uniform getragen hatte. Die Frankfurter Polizei habe Beuth aber darüber informiert, dass der Akku der Kamera leer gewesen sei.

Eine Bodycam auf der Schulter eines hessischen Polizisten. Blöd nur, wenn der Akku im entscheidenden Moment den Geist aufgibt.

Begründet wurde dies, mit der späten Uhrzeit des Einsatzes in Frankfurt-Sachsenhausen. Die Angelegenheit ereignete sich um 5:30 Uhr. Man habe ihm mitgeteilt, dass die Bodycam des Beamten zu diesem Zeitpunkt bereits fast die ganze Nacht hindurch gelaufen sei, sagte Beuth.

Polizeigewalt in Frankfurt: Disziplinarverfahren gegen drei Beamte

Update vom Mittwoch, 19.08.2020, 18.24 Uhr: Nachdem ein Video sie bei unangemessener Anwendung von Gewalt zeigt, ist gegen drei Beamten der Frankfurter Polizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei Frankfurt. Außerdem wurde eine Suspendierung ausgesprochen, ein „Verbot des Führens der Dienstgeschäfte“.

Eine Auswertung eines zweiten Videos habe zu den weiteren Maßnahmen geführt. Ein Disziplinarverfahren war bereits am Vortag eingeleitet worden. Ob auch strafrechtliche Schritte gegen die Beamten erfolgen werden, ist noch unklar. Auf den zwei Videos war zu sehen, dass die Beamten einen am Boden fixierten Mann traten und schlugen. Ein Video war auf sozialen Netzwerken aufgetaucht, ein weiteres der Frankfurter Rundschau und später weiteren Medien zur Verfügung gestellt worden.

Ein Video zeigt, wie ein Polizist den am Boden liegenden Mann tritt. Andere Beamte halten den Mann währenddessen fest.

Zweites Video zeigt weitere Gewalttat nach Polizeieinsatz

+++ 17.09 Uhr: Inzwischen ist ein weiteres Video von dem Vorfall aufgetaucht, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. Darin sind weitere Schläge und Tritte gegen den bereits am Boden liegenden jungen Mann zu sehen. Außerdem zeigen die Aufnahmen eine bisher unbekannte Szene. Darin tritt ein weiterer Polizeibeamter denn Mann, nachdem er in Handschellen in einen Polizeiwagen gesetzt wurde.

Hessischer Innenminister verurteil Verhalten der Polizisten

+++ 16.00 Uhr: Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Einsatz der Polizei Frankfurt bei einer Festnahme in Sachsenhausen als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Es handle sich dabei um ein „dringend zu ahnendes Fehlverhalten“ seitens des Beamten, äußerte sich Beuth am Dienstag in einem Video, das im Internet kursiert.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, übte scharfe Kritik am Verhalten der Polizei: „Wir verlangen von unseren Polizeiangehörigen, dass sie sich zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten.“ Es könne nur Vertrauen in die Polizei geben, wenn sich diese des Vertrauens als würdig erweist, so Goldbach.

Bei dem Polizeieinsatz in der Nacht auf Sonntag, den 16.08., tritt ein Polizist auf einen am Boden liegenden Festgenommenen ein. Der Vorfall wurde auf Video aufgenommen und im Internet veröffentlicht. Gegen den Beamten soll mittlerweile ein Disziplinarverfahren laufen, teilte Beuth mit.

Gewalt-Video der Polizei Frankfurt: „Durch nichts zu rechtfertigen“

+++ 13.08 Uhr: Nachdem sich die Polizei Frankfurt zu der Festnahme in Sachsenhausen geäußert hatte, bei der ein Mann von Polizisten auf dem Boden getreten wurde, meldet sich jetzt auch die Politik zu Wort.

Skandal um Festnahme in Frankfurt: Hermann Schaus, der innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, fordert Konsequenzen.

So äußert sich der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, zu dem brutalen Video aus Frankfurt: „Eine am Boden liegende und fixierte Person zu treten, ist durch nichts zu rechtfertigen“, und weiter, „Dass bei der Szene nur zwei von etwa 20 der anwesenden Polizeibeamtinnen und - beamten dagegen einschreiten, oder kritisierende Beobachter der Szene angreifen und durch den Einsatz von Pfefferspray zu vertreiben versuchen, macht mich fassungslos.“

Skandal um Gewalt-Video in Frankfurt: Sprecher fordert Maßnahmen

Weiter stellt der innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag nach dem Vorfall in Frankfurt eine Forderung. Innenminister Peter Beuth solle noch am Donnerstag im Innenausschuss umfassend berichten, welche Maßnahmen von ihm eingeleitet wurden. Denn angesichts der Debatte um strukturellen Rassismus in Behörden und die NSU-2.0-Drohschreiben sei das Video ein weiterer Hinweis auf „massive Behördenprobleme im Bereich des Inneren.“

„Sein Widerstand musste gebrochen werden“ - Polizei äußert sich zu Gewalt-Video

Update von Dienstag, 18.08.2020, 10.19 Uhr: In Frankfurt sorgte ein Video einer Festnahme der Polizei für Aufsehen. Zu sehen ist ein Mann, der von Beamten auf dem Boden fixiert wird. Er wird getreten, in den Rücken und von einem Polizeibeamten auch auf Kopfhöhe. Der Einsatzleiter griff schließlich ein und trennte den Beamten von seinem Opfer. Das Video ging viral und brachte die Polizei in Erklärungsnot. Die äußerte sich anschließend via Pressemitteilung.

Frankfurt: Bei Festnahme soll es zu „unzulässiger Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten" gekommen sein

So schilderte die Polizei in Frankfurt, dass sie am Sonntag (16.08.2020) gegen 5.30 Uhr einer alkoholisierten Gruppe einen Platzverweis erteilten. Daraufhin seien die Beamten beleidigt worden. Als ein 29-jähriger die Beamten bespuckte, kam es zu der Festnahme. Dabei „widersetzte er sich, sodass er zu Boden gebracht wurde und sein Widerstand gebrochen werden musste“ ,heißt es in der Pressemitteilung.

Doch die Polizei geht in der Mitteilung noch genauer auf den Vorfall in Frankfurt ein, denn bei der Festnahme „soll es zu unzulässiger Gewaltanwendung seitens der Polizeibeamten* gegen den am Boden liegenden Tatverdächtigen gekommen sein. In dieser Phase schaltete sich der Einsatzleiter ein, nahm einen Polizeibeamten zur Seite und meldete später den Vorfall intern.“

Polizei Frankfurt: Die Polizei sucht Zeugen und bittet um weitere Videos

Gegen einen Beamten hat die Polizei Frankfurt bereits „dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen“. Es werden Ermittlungen zum Aspekt der Körperverletzung im Amt aufgenommen. Solche Taten von Polizeigewalt werden allerdings selten vor Gericht verurteilt. Außerdem wird gegen den 29-jährigen Mann wegen Widerstandes gegen die Beamten ermittelt.

Schläge und Tritte durch Beamte: Video zeigt mögliche Polizeigewalt in Frankfurt

Erstmeldung von Montag, 17.08.2020, 11.13 Uhr: Frankfurt – Ein junger Mann liegt am Boden, zwei Polizeibeamte knien auf ihm. Ein Beamter rammt dem Mann mehrmals sein Knie in den Rücken, einer schlägt ihn. Andere Beamte schirmen die Festnahme ab, mit Pfefferspray halten sie weitere junge Männer auf Abstand. Dann tritt ein stehender Polizist in Kopfhöhe auf die Person am Boden ein – Kollegen entfernen ihn daraufhin von dem Mann. Diese Szenen aus Frankfurt sind es, die derzeit in sozialen Netzwerken kursieren.

Aufgeheizte Stimmung bei Polizeieinsatz in Frankfurt

In dem Video sind immer wieder laute Stimmen zu hören. Beschimpfungen fliegen in Richtung der mehr als ein Dutzend Polizeibeamten, der Mann am Boden gibt Schmerzenslaute von sich. Eine flehende Stimme sagt: „Lasst ihn in Ruhe, bitte lasst ihn in Ruhe.“

Aufgenommen wurden die Bilder in der Nacht auf Sonntag, den 16.08. Zugetragen hat sich der Vorfall in der Dreieichstraße, auf Höhe der Hausnummer 24, gegenüber der Gaststätte „Zum Eichkatzerl“,. mitten in Frankfurt-Sachsenhausen. Das ist auf einer Version des Videos zu erkennen, welche von der Gruppe „beheadrffm“ auf Instagram veröffentlicht wurde. Die Originalversion des Videos liegt der Redaktion der Frankfurter Rundschau ebenfalls vor.

Der Mann, der das Video aufgenommen hat, konnte auf Anfrage der FR nicht erläutern, wie es zu der Situation gekommen war. „Ich bin gegen halb sechs durch die Schreie geweckt worden. Dann habe ich direkt angefangen zu filmen.“

Nach rund drei Minuten wird der festgenommene in Handschellen zu einem Polizeiauto abgeführt. Was dort passiert, ist auf dem Video nicht mehr zu erkennen. Laut dem Zeugen sah es so aus, als wenn auch in dem Wagen auf den Mann eingeschlagen worden sei. Kurz nach der Festnahme habe sich die Szene aufgelöst. Ihm gegenüber hatten Umstehende gesagt, dass der Festgenommene stark betrunken gewesen sei und sie das harte Vorgehen der Polizei daher noch weniger verstehen könnten.

Wie genau es zu der Festnahme kam und was im Vorfeld vorgefallen ist, bleibt vorerst unklar. Die Polizei hat sich auf Twitter zu dem Vorfall geäußert und die Echtheit des Videos bestätigt. Weiter heißt es, dass das Video bereits bekannt sei und: „Derzeit laufen 2 wechselseitige Ermittlungsverfahren.“ Ein Verfahren richtet sich gegen einen Polizeibeamten, eines gegen den jungen Mann, der festgenommen wurde.

Polizei Frankfurt will mögliches Fehlverhalten eines Beamten prüfen

Ein mögliches Fehlverhalten der Polizisten werde aber geprüft, erklärte ein Sprecher der Polizei Frankfurt auf Anfrage der FR. Die Vorwürfe würden ernst genommen und man sammle derzeit noch Informationen, so der Sprecher weiter. Noch ist unklar, ob die Umstände der Festnahme von einem Beamten mit Bodycam aufgezeichnet wurden. Solche Beamten sind in Frankfurt-Sachsenhausen im Einsatz. Vonseiten der Polizei hieß es lediglich: „Die Festnahme erfolgte nicht grundlos.“ (Von Marcel Richters)

Erst vor wenigen Wochen hatte der Tod des US-Amerikaners George Floyd weltweite Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst. Auch in Frankfurt wurde über Polizeigewalt gesprochen*. Zuletzt hatte ein Video aus Düsseldorf* die Diskussion erneut angefacht. In einem Kommentar kritisiert Georg Leppert für die Frankfurter Rundschau die Polizeigewalt. *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © beheardffm / Instagram

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