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Frankfurter OB Feldmann will nur noch per Abwahl abtreten

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Von: Christoph Manus

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Peter Feldmann erläutert Rücktrittsplan
Wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genau aus dem Amt scheiden könnte, ist immer noch unklar. © Boris Roessler/dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister schränkt sein Rückzugsangebot ein. Von einem Antrag auf vorzeitigen Ruhestand spricht er nicht mehr. Die Fraktionen im Römer sind irritiert.

Frankfurt – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bietet nur noch eine Option für seinen Rückzug an. Er werde sich „von Mitte Januar an nach §76 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung abwählen lassen und diese Abwahl der Stadtverordneten bis zum 31.1.2023 annehmen“, teilte der Sozialdemokrat am Montagnachmittag auf der Homepage der Stadtverwaltung unter der Rubrik „transparentes Stadtoberhaupt“ mit. Es folgt: „Diese Erklärung wird er nicht widerrufen.“ Wie es zu dieser Einschränkung kam, lässt die Mitteilung offen.

Noch am Freitag hatte Feldmann, der sich wegen Korruptionsverdachts vom 18. Oktober an in einem Strafprozess verantworten muss, bei einer Pressekonferenz von zwei Optionen gesprochen und aus zwei Schreiben vorgelesen, die er bei einem Notar hinterlegen werde. Die Rede war damals außer von der Annahme des Abwahlantrags von einem Antrag zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gewesen.

Frankfurt: Spitzen der Römer-Koalition von Feldmanns Einschränkung überrascht

Nach FR-Informationen kam Feldmanns Einschränkung am Montag auch für die Koalitionsspitzen überraschend, die sich mit diesem am frühen Nachmittag trafen. Sie forderten den Oberbürgermeister daraufhin in der Sitzung auf, öffentlich klarzustellen, worin sein Angebot bestehe.

Was Feldmanns Einschränkung für den Abwahlantrag bedeutet, den das Bündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt in das Stadtparlament eingebracht hat, ist noch unklar. Die Fraktionen haben noch nicht endgültig entschieden, ob sie diesen zurückziehen, abstimmen oder vertagen wollen. Wird der Antrag geschoben, könnte dieser im Januar in einer einzuberufenden Sondersitzung aktiviert werden. Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Koalition ist also auf Stimmen der Opposition, etwa aus der CDU, angewiesen.

FDP im Frankfurter Römer: Wie Feldmann vorgeht, ist nicht vertrauensbildend

„Wir müssen jetzt mit unseren Fraktionen beraten“, sagte FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün am Nachmittag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Wie Feldmann vorgehe, sei aber nicht vertrauensbildend. Auch die Spitze von SPD und Grünen im Römer will die möglichen Optionen zum Ausscheiden Feldmanns aus dem Amt nun zunächst erneut mit den Fraktionen besprechen. Diese tagen jeweils am Mittwochabend. Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis hielt es daher am Montag für möglich, dass die Entscheidung über das Verfahren erst am Donnerstag fällt. Dafür spricht, dass die Koalition auch die CDU noch von dem gewählten Vorgehen überzeugen will.

Für CDU-Fraktionschef Nils Kößler ist die Einleitung des Abwahlverfahrens am Donnerstagabend Option Nummer 1, solange die Koalition nicht mit einer überzeugenden Alternative auf die Fraktion zugehe. Die Frankfurterinnen und Frankfurter seien es leid, sich diesen „hakenschlagenden Oberbürgermeister“ antun zu müssen. Dessen öffentliche Erklärungen hätten eine sehr kurze Halbwertzeit. Letztlich habe dessen Äußerung aber am Sachstand nichts geändert. (Christoph Manus)

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