Frankfurt: Peter Feldmann unter Korruptionsverdacht
Ein Strafprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister rückt immer näher. Auch politisch wird es eng für Peter Feldmann. Selbst seine Partei, die SPD, distanziert sich zusehends.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht nach Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann einen hinreichenden Tatverdacht der Vorteilsannahme. Sie hat, wie sie am Donnerstag mit einer Mitteilung bestätigte, gegen den Sozialdemokraten Anklage erhoben. Das Landgericht Frankfurt wird nun über die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den 63-Jährigen entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2021 Ermittlungen aufgenommen, in denen es schwerpunktmäßig um ein Arbeitsverhältnis der damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau des Oberbürgermeisters bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt ging. Im Frühjahr 2014 habe eine seinerzeit Verantwortliche des AWO-Kreisverbands – bei der es sich nach FR-Information um die frühere Sonderbeauftragte Hannelore Richter handelt – zugesagt, sie als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte einzustellen.
Staatsanwaltschaft: AWO Frankfurt soll Feldmann durch Spendensammlung unterstützt haben
Die Staatsanwaltschaft legt Feldmann zur Last, „dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagen gewährt wurde“. Diese Vorwürfe sind in Grundzügen bereits länger bekannt.
Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft zudem davon ausgeht, dass die AWO Frankfurt Feldmann im Jahr 2018 durch Einwerbung von Spenden im Oberbürgermeisterwahlkampf unterstützt hat. Im Gegenzug soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen der AWO Frankfurt „stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Frankfurter SPD-Chef Josef rät OB Feldmann, zurückhaltend mit öffentlichen Terminen umzugehen
Unterdessen wächst auch der politische Druck auf Feldmann weiter. Selbst die eigene Partei distanziert sich zusehends von ihm. „Es wäre für alle Beteiligten besser, um weiteren Schaden für die Stadt und das Amt abzuwenden, jetzt zurückhaltend mit öffentlichen Terminen umzugehen“, sagte der Frankfurter SPD-Chef und Planungsdezernent Mike Josef am Donnerstag auf FR-Anfrage.
Die Vorsitzende der Frankfurter Grünen, Julia Frank, forderte den Oberbürgermeister am Donnerstag auf, sofort auf öffentliche Auftritte zu verzichten, um das Ansehen des Amts und der Stadt nicht weiter zu beschädigen. Das hatte die FDP, die mit Grünen, SPD und Volt die Koalition im Römer stellt, bereits am Montag gefordert.
OB Feldmann will sich „nicht verstecken“ - daran hat auch die Anklage nichts geändert
Die CDU hat Feldmann bereits zum Rücktritt aufgefordert und versucht, eine Mehrheit für ein Abwahlverfahren zu gewinnen. Das dürfte aber nicht gelingen. Die Fraktion BFF/BIG will Feldmann mit einem dringlichen Antrag an das Stadtparlament auffordern lassen, sein Amt ruhen zu lassen.
Feldmann wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Sein Sprecher Olaf Schiel verwies auf ein Statement von Montagnachmittag. In diesem hatte der Oberbürgermeister alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und angekündigt, er werde seine Arbeit als Oberbürgermeister fortsetzen. „Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen“, hieß es darin. Daran habe sich nichts geändert, sagt sein Sprecher. Auch wenn Feldmann am Donnerstagmorgen bei einem Pressetermin zum „Geschichtsort Adlerwerke“ entschuldigt fehlte.
OB Feldmann erklärt immer wieder, er habe keinen Einfluss auf Verträge mit der AWO eingenommen
Wiederholt hat Feldmann erklärt, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau mit der AWO und auf Verträge zwischen AWO und Stadt genommen. Feldmanns Anwalt David Hofferbert sagte am Mittwochabend, er sehe „nichts Handfestes, keinen richtigen Beweis“ gegen seinen Mandanten.
Die Ermittlungsverfahren gegen die inzwischen von ihrem Mann getrennt lebende Zübeyde Feldmann wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Vorteilsannahme und gegen Hannelore Richter, die frühere Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt, Frau des damaligen Geschäftsführers Jürgen Richter, werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft getrennt fortgesetzt. Gegen Hannelore Richter wird wegen Untreue ermittelt.
Neue AWO-Spitze: Kein Hinweis, dass Feldmann Einfluss auf Vergünstigungen seiner Frau genommen hat
Die neue Führung der Frankfurter AWO teilte am Donnerstagabend mit, es gebe derzeit keinen Hinweis, dass Feldmann Einfluss auf die „Vergünstigungen“ seiner Frau genommen oder die AWO seinen Wahlkampf finanziell unterstützt habe.
Gleiches gelte für den Verdacht, dass er bei seiner Amtsführung die Interessen der AWO „wohlwollend“ berücksichtigt habe. „Für diesen Vorwurf konnten wir keinen Nachweis im Rechnungswesen finden“, heißt es in der AWO-Mitteilung.
Siehe auch FR-Kommentar: Peter Feldmann ist bald isoliert und sollte Konsequenzen ziehen.