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Römer-Koalition will Oberbürgermeister Peter Feldmann am Donnerstag abwählen

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Von: Sandra Busch

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Peter Feldmann soll in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 14. Juli, abgewählt werden.
Peter Feldmann soll in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag, 14. Juli, abgewählt werden. © ROLF OESER

Die Fraktionen haben beschlossen, den Oberbürgermeister Frankfurts in der Sitzung am Donnerstag abzuwählen. Damit schlagen sie Feldmanns Angebot aus.

Frankfurt a. M. – Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am heutigen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung abwählen. Darauf haben sich die Fraktionen von Grünen, SPD und Volt am Mittwochabend (13. Juli) in ihren Sitzungen verständigt. Die FDP hatte bereits am Montag festgelegt, Feldmann in dieser Woche abwählen zu wollen. Wird der Beschluss heute gefasst, wird es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dabei müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Peter Feldmann stimmen, damit er aus dem Amt scheidet.

Frankfurt: OB Feldmann hat bei der Koalition Vertrauen verspielt

Damit schlagen die Stadtverordneten das Angebot von Feldmann aus, sich im Januar aus dem Amt zurückzuziehen. „Es hat uns nicht überzeugt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis am Abend. Peter Feldmann habe immer weiter Vertrauen verspielt. Etwa am Montag, als er die Hälfte seiner Ankündigungen wieder einkassiert habe.

Am Freitag noch hatte Peter Feldmann, der sich ab Mitte Oktober wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten muss, auf einer Pressekonferenz zwei Optionen für sein Ausscheiden im Januar genannt. Die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand und eine Abwahl, die er ohne Bürgerentscheid annehmen wollte. Am Montag war der vorzeitige Ruhestand keine Option mehr. Davon waren die Fraktionen überrascht. Feldmann sagte, er habe nur die von den Fraktionen geforderte Klarheit schaffen wollen. Auch liegt der FR ein Schreiben von ihm an die Fraktionen vor, in dem er „konkrete Lösungsvorschläge“ anbietet und „an Eides statt“ versichert, „nicht von dieser Vereinbarung zurückzutreten“.

Die Koalition schreibt Frankfurts OB Feldmann eine Mail mit einer Bitte

Um Feldmann abwählen zu können, ist eine Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament nötig. Zu den Stimmen aus der Koalition sind Stimmen der Opposition nötig. Die CDU fordert aber stetig die Abwahl am Donnerstag. Im Falle des Beschlusses der Abwahl ist der Bürgerentscheid für den 6. November vorgesehen. Auch wenn das Risiko eines Scheiterns der Abwahl bestehe, sagte Bakakis, „wir haben die Pflicht, der Bevölkerung die Entscheidung vorzulegen“. In einer Mail bitten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition am Mittwochabend den OB aber, „im Sinne der Stadt Frankfurt am Main, diese Abwahl ohne vorherigen Bürgerentscheid anzunehmen“. (Sandra Busch)

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