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Abwahl von Peter Feldmann: Auftakt zum Wahlkampf

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Von: Georg Leppert

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Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann
Peter Feldmann kämpft um seine politische Zukunft. © Boris Roessler/dpa

Mehrere Parteien wollen den Frankfurter Oberbürgermeister für die Kosten des nun anstehenden Bürgerentscheids verantwortlich machen. Das ist befremdlich. Ein Kommentar.

Frankfurt - Peter Feldmann hat sich entschieden – und zwar falsch. Der Frankfurter Oberbürgermeister wäre gut beraten gewesen, wenn er endlich erkannt hätte, dass ein Angeklagter in einem Strafprozess keine Stadt regieren kann, ohne ihr massiv zu schaden. Zu erwarten war diese Einsicht nicht. Und so kommt es eben, wie seit Wochen prognostiziert. Die Bürgerinnen und Bürger werden am 6. November über Feldmanns politische Zukunft entscheiden.

Rund 1,6 Millionen Euro wird der Bürgerentscheid kosten. Manche Politiker:innen rechnen in den sozialen Medien vor, was man davon alles kaufen könnte. Das ist ziemlich albern. Nur wenige politisch gewollte Vorhaben scheitern in Frankfurt am Geld.

Frankfurt: Feldmann wollte Bürgerentscheid nicht

Befremdlich ist aber vor allem, dass gleich mehrere Parteien Feldmann für diese Kosten verantwortlich machen wollen. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Fakt ist: Die Fraktionen im Römer hielten Feldmann – zu Recht – für nicht mehr tragbar. Es gab Gespräche mit dem Oberbürgermeister, in denen er einen freiwilligen Rückzug im Januar anbot. In einer Mail an die Fraktionsvorsitzenden versprach er die höchste Rechtssicherheit, die er anbieten konnte.

Trotzdem wählte ihn die Koalition gemeinsam mit der CDU ab. Ob das klug war, wird sich zeigen, legitim ist die Entscheidung jedoch in jedem Fall. Nur: Wer eine solche Entscheidung trifft, muss auch die Verantwortung für die Kosten des Verfahrens tragen und kann sie nicht an einen Oberbürgermeister abgeben, der dieses Verfahren ausdrücklich nicht wollte. Und klar ist auch: Sollte der Bürgerentscheid scheitern, müssen die Fraktionsvorsitzenden mit dem Vorwurf leben, 1,6 Millionen Euro umsonst ausgegeben zu haben.

In Wahrheit ist die Erzählung, Feldmann sei für die Kosten verantwortlich, schon der Beginn des Wahlkampfs. Koalition und CDU wollen vermitteln: Seht her, das ist Peter Feldmann, der kostet die Stadt viel Geld, wählt ihn ab. Man kann das so machen, ohne die Grenzen des guten Geschmacks zu überschreiten. Es bleibt aber zu hoffen, dass die Gruppen, die Feldmann loswerden wollen, in den nächsten Wochen noch etwas einfallsreicher werden. (Georg Leppert)

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