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Frankfurt: Peter Feldmann gibt sein Amt auf

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Von: Christoph Manus, Sandra Busch, Florian Leclerc, Georg Leppert

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Peter Feldmann will einen Bürgerentscheid vermeiden.
Peter Feldmann will einen Bürgerentscheid vermeiden. © Oeser

Der Frankfurter Oberbürgermeister will sich zurückziehen – aber erst im Januar 2023. Was wird nun aus dem Abwahlantrag der Stadtverordneten?

Am Dienstag um 10.24 Uhr hatte Frankfurt Gewissheit: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat in einer persönlichen Erklärung angekündigt, sich Ende Januar 2023 von seinem Amt zurückzuziehen. „Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen“, heißt es in dem Text, den die Stadt Frankfurt über ihren Newsletter veröffentlichte.

Damit ist der Abwahlantrag, den die Stadtverordneten am Donnerstag kommender Woche im Stadtparlament stellen wollen, aber nicht vom Tisch. Bei einer Abwahl mit anschließendem Bürgerentscheid würde Feldmanns Amtszeit bereits Mitte November enden. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt werde nun gemeinsam mit der CDU über das weitere Verfahren beraten, sagte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis.

Frankfurt: CDU hält an Feldmanns Abwahl fest

„Wir werden die Lösung wählen, die für Frankfurt am besten ist“, sagte Yanki Pürsün (FDP). Martin Huber (Volt) ergänzte:. „Ob ein Rückzug im Januar infrage kommt, gilt es nun für die Stadtverordneten abzuwägen.“

Vor allem die CDU zeigte sich wenig überzeugt von Feldmanns Ankündigung. „Das von den Fraktionen im Stadtparlament geplante Abwahlverfahren muss trotzdem auf den Weg gebracht werden. So ist es mit der Koalition vereinbart, und wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Nils Kößler.

Das wahrscheinlichste Szenario beschrieb SPD-Fraktionschefin Ursula Busch: Die Koalition wird den Abwahlantrag gegen Feldmann trotzdem einreichen – aber nicht, wie es eigentlich geplant war, am Donnerstag nächster Woche beschließen, sondern zunächst zurückstellen. Spätestens im Januar werde die Koalition diesen Antrag dann „aktivieren“ und Feldmann im Stadtparlament abwählen. Busch geht davon aus, dass der Oberbürgermeister die Abwahl dann annehmen wird.

Frankfurt: Koalition wird Bürgerentscheid vermeiden wollen

Zumindest die Koalitionsfraktionen dürften diesen Weg wählen. Die Wahrscheinlichkeit, dass beim Bürgerentscheid das notwendige Quorum von 30 Prozent nicht erreicht wird, gilt als relativ groß. Mehrere Fraktionsvorsitzenden hatten zudem erklärt, sie würden einen teuren und mit einem emotionalen Wahlkampf verbundenen Bürgerentscheid gerne vermeiden.

Ob Feldmann noch Stadtoberhaupt ist, wenn der Strafprozess gegen ihn läuft, ist unklar. Ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest. Feldmann ist wegen seiner Rolle in der AWO-Affäre vor dem Frankfurter Landgericht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Arbeiterwohlfahrt habe für ihn Spenden eingeworben, im Gegenzug habe Feldmann der AWO Wohlwollen zugesagt. Zudem habe seine damalige Frau als Leiterin einer Kita ein überhöhtes Gehalt und zusätzlich einen Dienstwagen bekommen. Die Arbeiterwohlfahrt erbringt in Frankfurt soziale Leistungen unter anderem in der Pflege.

Frankfurt: Neuwahl im Frühling 2023

Der Schritt sei ihm schwergefallen, sagte Feldmann in seiner Erklärung. „Ich liebe meinen Job und möchte keinen einzigen Tag davon missen. Ich habe das Amt aber nicht um seiner selbst willen gewollt, sondern um zu gestalten.“ Feldmann war 2012 zum Frankfurter Oberbürgermeister gewählt worden

„Gut, dass er den Weg jetzt freimachen will“, sagte Ursula Busch. Nun sei eine für alle Seiten bessere Lösung als ein sehr aufwendiges und teures Abwahlverfahren in Sicht. Die Entscheidung Feldmanns zurückzutreten, sei richtig und für viele Menschen eine Erleichterung, sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, der über diesen Schritt vorab informiert war. Auch die SPD hatte Feldmann nach dem Sexismuseklat zum Rücktritt aufgefordert. Nun gebe es endlich Klarheit, ein Neustart sei möglich, sagte Josef.

Sofern Feldmann Ende Januar aus dem Amt scheidet, müsste die nächste OB-Wahl bis Ende Mai stattfinden. Bis dahin würde Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg die Amtsgeschäfte weiterführen. Sie gilt als mögliche Kandidatin der Frankfurter Grünen. Für die CDU könnte Parteichef Uwe Becker antreten, für die SPD Mike Josef.

Siehe Kommentar „Feldmanns Erbe“

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