Die Paulskirche ist sanierungsbedürftig.
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Die Paulskirche ist sanierungsbedürftig.

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Paulskirchen-Sanierung blockiert

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Baudezernent Jan Schneider (CDU) liegen im Zwist um die Zuständigkeit für die Voruntersuchungen der Paulskirchen-Sanierung.

Es ist das bundesweit ehrgeizigste Projekt der Stadt Frankfurt: die Sanierung der Paulskirche. Mit einem neuen Demokratiezentrum soll sie zum nationalen Symbol für Meinungsfreiheit aufgewertet werden. Im Juni wollte die Kommune nach langem politischen Streit in der Römer-Koalition die Aufträge für die Voruntersuchungen und die Sanierungspläne vergeben. Doch dazu ist es nicht gekommen. Von den zur Finanzierung der Vorarbeiten notwendigen vier Millionen Euro fehlten noch immer 1,5 Millionen, beklagt Baudezernent Jan Schneider (CDU) als Begründung. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bestreitet das rundheraus. „Es gibt keine Finanzierungslücke“, betont OB-Sprecher Olaf Schiel.

Einen weiteren Konflikt gibt es um eine wichtige Richtfunkanlage auf dem Turm der Paulskirche. Die Fachleute Schneiders halten es wegen der starken Strahlung für unabdingbar, dass die Anlage während der Bauarbeiten stillgelegt werden muss. Der Oberbürgermeister soll dagegen bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Betreiber, einer Telekom-Tochtergesellschaft, bereits zugesichert haben, dass der Betrieb der für das Handy-Netz in der Innenstadt wichtigen Anlage aufrechterhalten wird. Von diesem Termin erfuhr der für die Sanierungsarbeiten zuständige Baudezernent nach eigener Aussage nichts.

Feldmanns Sprecher weist auch diese Darstellung zurück. „Wir haben den Betreibern der Mobilfunkanlage lediglich versichert, dass die Stadt vertragstreu sein wird“, so OB-Sprecher Schiel. Dies könne auch bedeuten, dass der Mast am Turm der Paulskirche durch ein Provisorium ersetzt werde. Die Details müsse die städtische Stabsstelle Paulskirche jetzt klären. Keineswegs habe der Oberbürgermeister aber versprochen, dass die Richtfunkanlage auf dem Gebäude in Betrieb bleibe.

Als Ergebnis des Konflikts zwischen den beiden Politikern rückt der schon mehrfach verschobene Beginn der Sanierungsarbeiten in immer weitere Ferne. Baudezernent Schneider hatte zuletzt auf den Mai 2023 gehofft, doch dieser Termin ist inzwischen unrealistisch geworden. Die Grünen kritisieren das „kleinkarierte Gezackere“ scharf. „Es ist der Paulskirche unwürdig“, urteilt Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer.

Die am 1. Januar 2020 besetzte städtische Stabsstelle Paulskirche hat die Vergabe von Planungsleistungen in zehn einzelnen Losen vorbereitet. Im Rahmen der Voruntersuchungen müssten aber auch Wände im Gebäude geöffnet werden, sagt Schneiders Sprecher Günter Murr. Es geht um den tatsächlichen Zustand des denkmalgeschützten Bauwerks aus dem Jahr 1948.

Das Baudezernat betont, es könne die noch fehlenden 1,5 Millionen Euro für die Vorprüfungen nicht aufbringen. „Wir haben dafür kein Budget“, so Murr. Bauherr bei der Paulskirche sei das städtische Hauptamt, das Feldmann untersteht.

OB-Sprecher Schiel nennt dagegen ganz andere Zahlen. Er betont, der Oberbürgermeister stelle für das Jahr 2021 rund 2,2 Millionen Euro für die Voruntersuchungen zur Verfügung. Außerdem gebe es noch Haushaltsreste aus vergangenen Jahren in Höhe von 600 000 Euro. „Sollte auch das nicht reichen, wird es weiteres Geld geben“, verspricht Schiel. Am Geld werde das wichtige Projekt jedenfalls nicht scheitern.

Im Juli habe der Oberbürgermeister aber per Verfügung geregelt, „dass die Zuständigkeit für die Finanzierung an die städtische Stabsstelle übergeht“, so kontert wiederum Schneiders Sprecher Murr. Die untersteht Baudezernent Schneider. So wird die Verantwortung für das Millionen-Projekt hin- und hergeschoben.

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