Die Zoo-Passage an der Hanauer Landstraße. Foto: Michael Schick
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Die Zoo-Passage an der Hanauer Landstraße. 

Ostend

Frankfurt-Ostend: Keine Kontrolle der Bewohner

Videokameras an Zoo-Passage dienten nur dem Schutz der Mieter, sagt der Betreiber. Die Datenschützer Rhein-Main sehen das anders.

Zum Schutz der Mieter und der eigenen Mitarbeiter sind in der Zoo-Passage Kameras installiert worden. Das teilt Simon Leyendecker, Komplementär der Objekt Zoo-Passage Frankfurt KG, in einer Stellungnahme mit. Bereits 2016 sei die Entscheidung zu diesem Schritt getroffen worden. Vorausgegangen seien zahlreiche Beschwerden von Mietern über Drogenkriminalität und -konsum, Sachbeschädigung, Einbrüche in Wohnungen und Keller, Diebstahl und Übergriffe – vor allem gegen Hausmeister.

Mit dem Schreiben reagiert Leyendecker auf die Kritik der Datenschützer Rhein-Main. Sie hatten an der Zoo-Passage 42 Kameras gezählt und deshalb von einer Komplett-Überwachung in und um das Gebäude in der Hanauer Landstraße, Friedberger Anlage und Grüne Straße gesprochen.

Die Bürgerrechtsgruppe war tätig geworden, weil sie Beschwerden erhalten hatte. Unter anderem, weil öffentlicher Raum beobachtet werde. Laut Roland Schäfer, Fachkraft für Datenschutz bei der Gruppe, sei recherchiert worden, dass das Einverständnis von Mietern für die Videoüberwachung nicht eingeholt worden sei und die an jeder Kamera vorgeschriebenen Datenschutzhinweise fehlen. „Beides ist rechtswidrig.“ Die Gruppe hat den Hessischen Datenschutzbeauftragten als zuständige Aufsichtsbehörde eingeschaltet.

Bei der Größe der Zoo-Passage sei es überhaupt nicht möglich, mit 42 Kameras jeden Winkel zu überwachen, widerspricht Leyendecker. „Es ist auch nicht rechtswidrig, wenn Kameras auf den öffentlichen Raum gerichtet sind. Rechtswidrig wäre es, wenn der öffentliche Raum tatsächlich beobachtet oder aufgezeichnet werden würde. Dies ist aber nicht der Fall, weil diese Bereiche durch die Kamerasoftware geschwärzt und somit eine Beobachtung oder gar Aufzeichnung nicht möglich ist“, heißt es in der Stellungnahme. Eine Mieterin habe in erster Instanz einen Rechtsstreit mit dem Ziel der Unterlassung der Videoüberwachung verloren.

Keine zoomfähigen Kameras

Nicht richtig sei die Behauptung der Datenschützer Rhein Main, Bewohner oder Besucher könnten durch Kameras verfolgt werden, so Leyendecker. Es kämen ausschließlich festinstallierte Kameras zum Einsatz, die weder schwenkbar noch zoomfähig seien. Auch seien keine Kameras mit Rundumblick installiert. Es sei auch nicht zutreffend, dass Kameras nach oben auf Wohnungen gerichtet seien. Unrichtig sei auch, dass Sicherheitspersonal durch Kameratechnik ersetzt worden sei. „Die Hausmeister des Objektes sind nach wie vor im Objekt präsent, um im Verbund mit den Kameras das Hausrecht zu gewährleisten“, heißt es in der Stellungnahme.

Von Matthias Bittner

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