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Frankfurt: Ohne Corona-Kontrolle ins Bürgeramt

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Von: Thomas Stillbauer

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Kein Impfnachweis nötig – Maskenpflicht besteht allerdings durchaus. Das Foto ist kurz vor Corona aufgenommen.
Kein Impfnachweis nötig – Maskenpflicht besteht allerdings durchaus. Das Foto ist kurz vor Corona aufgenommen. © Monika Müller

Der Bürgerservice überprüft bislang nicht, ob Bürgerinnen und Bürger geimpft oder genesen sind - aus rechtlichen Gründen. Das soll sich aber ändern.

Überall neue Corona-Regeln, überall verschärfte Bestimmungen – nur in den Frankfurter Bürgerämtern nicht? FR-Leserin Ursula V. hat es so erlebt.

„Ich war beim Bürgeramt, um einen neuen Personalausweis zu beantragen“, berichtet sie. „Kontrolliert wurde gleich zweimal, ob ich auch ordentlich einen Termin gebucht hatte; aber keinmal der Impfstatus.“ Soweit sie es beobachtete, überprüfte die Behörde auch bei sonst niemandem, ob die Leute geimpft waren. „Das ist doch ärgerlich“, sagt Ursula V. im Gespräch mit der FR, „wenn selbst die Stadtverwaltung überall Zettel mit 3G hängen hat, dann aber kein bisschen kontrolliert.“ Ihre Meinung: „Ich finde, öffentliche Stellen haben da schon eine gewisse Vorbildrolle.“

So sieht es auch das zuständige Dezernat für Bürgerservice und Bürgerbeteiligung. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch in den Bürgerämtern Kontrollen eingeführt würden“, sagt Ronja Merkel, die Referentin von Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt). „Das muss aber der Magistrat entscheiden.“

Aktuell gilt die 3G-Regel laut Merkel für das Personal der Bürgerämter, nicht aber für Besucherinnen und Besucher. Das hänge damit zusammen, dass – ähnlich wie in Wahllokalen – allen Bürger:innen der Zugang zu Behördenleistungen, auch zur Wahrnehmung von Pflichten, ermöglicht werden müsse. Eine kluge Regelung hin zum Impfnachweis auch dort sei der erklärte Wille der Dezernentin. Der Magistrat werde in der kommenden Woche darüber beraten.

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