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Seit 2015 fahren mehr als die Hälfte der Straßenbahnen und U-Bahnen in Frankfurt mit Strom aus klimaschädlicher Steinkohleverbrennung.  (Symbolbild)

Mobilität

Oesterling und der Kohlestrom

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Der Stadtrat will den Vertrag zwischen dem Energieversorger Mainova und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt nicht beenden, weil er dafür keine Mehrheit sieht.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will den Kohlestromvertrag zwischen dem Energieversorger Mainova und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) nicht zum Ende des Jahres kündigen. „Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition oder im Aufsichtsrat der VGF“, sagte der Stadtrat, der dem Aufsichtsrat vorsitzt.

Seit 2015 fahren mehr als die Hälfte der Straßenbahnen und U-Bahnen in Frankfurt mit Strom aus klimaschädlicher Steinkohleverbrennung. Der Vertrag wurde während der schwarz-grünen Koalition unter Verantwortung des damaligen Verkehrsdezernenten Stefan Majer (Grüne) geschlossen.

Seit seinem Amtsantritt 2016 hatte Oesterling wiederholt die Kündigung des Vertrags beschworen. Eine interne Magistratsvorlage, die seit 2019 vorliegt, wolle er nun aber nicht in die Koalition einbringen. Denn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe sich in ihrer „Klimaallianz“ darauf geeignet, die VGF weiter mit Kohlestrom fahren zu lassen, bis das Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas umgestellt wird. Das wird 2026 so weit sein.

Zuletzt hat die VGF dreimal so viel CO2 verursacht wie vor der Umstellung auf Kohlestrom. 2018 waren dies mehr als 70 000 Tonnen. Von 2011 bis 2014 fuhr die VGF mit zertifiziertem Ökostrom der Mainova. Seit 2015 pachtet die VGF eine sogenannte Kraftwerksscheibe im Heizkraftwerk West. Damit produziert sie den Strom, den sie verbraucht, selbst. „Dadurch spart die VGF 2,5 Millionen Euro im Jahr ein“, sagte Oesterling.

Von der CO2-Steuer der Bundesregierung ab 2021 ist die VGF nicht betroffen, als Ausgleich für Kohlestrom werden Zertifikate im Europäischen Emmissionshandel erworben. Allerdings kommt ein Imageverlust für das kommunale Unternehmen hinzu, das beim Klimaschutz nicht mit gutem Beispiel vorangeht.

Dokumentation:
Die Kohleblöcke des HKW West sind komplett und ausschließlich im Europäischen Emissionshandel (ETS). Die Preise für die Zertifikate werden an der Börse gehandelt. Von der ab 2021 geltenden CO2-Steuer (gemäß des neuen Brennstoffemssionshandelsgesetzes) ist das Kraftwerk nicht betroffen.

Dies gilt auch für die gepachtete Kraftwerksscheibe der VGF, an der Art der Bepreisung wird sich auch hier zukünftig nichts ändern. Wir bitten den Fehler in der ursprünglichen Version zu entschuldigen.

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