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„So schnell geht uns nicht die Luft aus!“ Kundgebung der Radentscheid-Befürworter am Sonntag auf dem Opernplatz.

Radentscheid in Frankfurt

Oesterling: „Platz für Radfahrer geht zulasten der Autofahrer“

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Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling weiß, dass es Lösungen für den gestiegenen Radverkehr geben muss. 

Herr Oesterling, der Magistrat hält den Radentscheid Frankfurt möglicherweise für unzulässig. Wie kommt er zu dieser Einschätzung?

Das ist vorläufige Einschätzung des Magistrats. Die endgültige Einschätzung wird in etwa vier Wochen vorliegen. Dann werden die Einzelbegründungen der Stadtverordnetenversammlung und dem Radentscheid zugeleitet.

Was hat es mit dem Wort „möglicherweise unzulässig“ auf sich?

Die Überlegungen sind eben noch nicht zu hundert Prozent abgeschlossen.

Was erwarten Sie vom zweiten Rechtsgutachten des Hessischen Städtetags, auf dessen Einholung sich die Koalition verständigt hat?

Meine Erwartung ist, dass das zweite Gutachten zu einer ähnlichen Einschätzung kommt wie das Rechtsamt.

Mit welchen Zielen gehen Sie nun in die Gespräche mit den Vertrauensleuten des Radentscheids?

Der Magistrat hat den Verkehrsdezernenten beauftragt, schon vorab mit den Vertrauensleuten des Radentscheids Gespräche zu führen. Das Ziel ist natürlich, dass wir uns außergerichtlich einigen.

Für welchen Termin ist denn die erste Verhandlung diesbezüglich geplant?

Der Kontakt mit den Initiatoren des Radentscheids ist hergestellt. Wir sind im Moment in der Terminabstimmung. Ich könnte mir vorstellen, dass wir schon in dieser Woche oder kurz darauf das erste Gespräch führen.

Stadtrat Klaus Oesterling (SPD) ist 66 Jahre alt. Er leitet das Verkehrsdezernat seit 2016. Zuvor war er lange Jahre Fraktionschef der SPD im Römer und Oppositionsführer im Stadtparlament. 

Eine zentrale Forderung des Radentscheids ist es, Infrastruktur für Radfahrer auch an Hauptstraßen einzurichten. Wie stehen Sie dazu?

Ich werde mich darauf vor den Gesprächen nicht festlegen. Wenn es zu einer Annäherung kommt, ist es meistens so wie bei Tarifverhandlungen, dass die entscheidenden Kompromisse am Schluss erzielt werden.

Wie kommt der von Ihnen befürwortete Radweg an der Friedberger Landstraße voran?

Der Radweg gliedert sich ja in drei Teile. Der erste Bereich über den Börneplatz hinaus in die Kurt-Schumacher-Straße ist schon letztes Jahr umgesetzt worden, nach dem es dort einen tödliche Radunfall gab. Von den zwei Fahrspuren für die Autofahrer wurde eine Spur weggenommen und dem Radverkehr gewidmet. Das hat seitdem nicht zu gravierenden Beeinträchtigungen für den Autoverkehr geführt.

Wie sieht es mit den nördlichen Abschnitten aus?

Der zweite Abschnitt ist zwischen der Kurt-Schumacher-Straße bis zum Friedberger Tor. Da laufen im Moment die Planungen, was aber nicht einfach ist, weil es dort eine Straßenbahnhaltestelle und Taxiparkplätze gibt. Wir werden das im Laufe der nächsten Monate umsetzen. Der dritte Bauabschnitt wäre zwischen Friedberger Tor und dem Bereich Matthias-Beltz-Platz.

Was geschieht dort?

Dort ist eine Planung beauftragt. Sie umzusetzen, wird aber Kosten verursachen, weil eine bauliche Umgestaltung der Friedberger Landstraße notwendig wäre, wenn man dort einen eigenständigen Radweg führt. Das geht nur, wenn die Stadtverordnetenversammlung zustimmt. Die Frage ist, ob wir für so eine Umgestaltung eine Mehrheit bekommen.

Bei den südlichen Bereichen ist keine Zustimmung nötig?

Dort geht es um einfachere Maßnahmen wie Fahrbahnmarkierungen und die – ich sage mal etwas spöttisch – Gummilappen, die zur Abgrenzung angebracht werden …

Sie meinen Klemmfixe …

… die kann der Verkehrsdezernent in eigener Zuständigkeit als Straßenverkehrsbehörde anordnen.

Braucht Frankfurt aufgrund der wachsenden Zahl der Radfahrer mehr und sicherere Radwege?

Ich glaube, ja. Der Fahrradverkehr ist in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Wir haben nach der letzten Zählung im Jahr 2016 einen Radverkehrsanteil von 17 Prozent in der Stadt gehabt – die Zählung machen wir alle zwei Jahre. Die Zählung für 2018 wird gerade ausgewertet. Aufgrund der günstigen Witterungsbedingungen im letzten Jahr halte ich es nicht für ausgeschlossen, das der Fahrradanteil in Frankfurt 20 Prozent erreicht.

Was bedeutet das in der Konsequenz?

Bei diesen Steigerungsraten brauchen die Radfahrer mehr Raum. Es gibt den berechtigen Anspruch, dass dem Fahrradverkehr mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Da in Frankfurt die Einfallstraßen baulich begrenzt und nicht zu erweitern sind, geht der Platzbedarf für den Fahrradverkehr meiner Ansicht nach nur zulasten des Autoverkehrs.

Sollten diese Radwege auch baulich getrennt errichtet sein?

Wir haben das in der Vergangenheit in Einzelfällen gemacht – denken Sie an das Eschenheimer Tor. Bei Einfallstraßen ist das aber sehr viel schwieriger. Wie das im Einzelnen wird, werden wir mit den Initiatoren des Radentscheids diskutieren. Falls es zum Konsens kommt, muss der Konsens in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit bekommen.

Fahren Sie selbst eigentlich manchmal Rad?

Aber ja. Als Nordweststädter bevorzuge ich natürlich den Niddaradweg, aber auch viele Strecken im Norden, wo man ausgezeichnet fahren kann. Für meinen Weg zum Arbeitsplatz in der Innenstadt ist allerdings die U1 unschlagbar.

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