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Obdachlosigkeit

Frankfurt öffnet Notunterkünfte für Obdachlose aus Rumänien und Bulgarien

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Anspruch auf Sozialleistungen können jetzt in Frankfurter Notunterkünften übernachten. Die Regelung ist allerdings befristet.

Nach den kältesten Tagen und Nächten dieses Winters hat die Stadt Frankfurt beschlossen, die städtischen Notunterkünfte für wohnsitzlose EU-Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, die in Deutschland keine Sozialleistungen beantragen können. Dazu zählen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, darunter Angehörige der Roma-Minderheit.

In Deutschland sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in diesem Winter bereits 20 Wohnsitzlose erfroren. Obdachlose aus Rumänien und Bulgarien konnten in Frankfurt bislang nur die B-Ebene der U-Bahn-Station am Eschenheimer Tor als Schlafstätte nutzen. Dort übernachten regelmäßig etwa hundert Menschen.

Die Öffnung der städtischen Notunterkünfte gilt für bis zu 40 wohnsitzlose EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Anspruch auf Sozialleistungen. Die Regelung ist zunächst bis Ende März befristet.

Das Jugend- und Sozialamt betreut die Menschen gemeinsam mit dem Förderverein Roma. Das Amt will versuchen, Paare und Familien gemeinsam unterzubringen. Laut Schätzungen leben 200 Menschen oder mehr in Frankfurt auf der Straße. Der Förderverein Roma schätzt die Gruppe der wohnungslosen EU-Bürger:innen ohne Sozialanspruch in Frankfurt auf mindestens 20 Menschen. Der Förderverein Roma nehme nun Kontakt zu diesen Menschen auf, um sie dem Jugend- und Sozialamt zu vermitteln und bei Schwierigkeiten zu helfen. Die Betreuung durch Sozialarbeiter in der Unterkunft sei gewährleistet. In den Notunterkünften stünden Gemeinschaftsküchen und Sanitärräume bereit. Die Kosten trägt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten.

Debatte um Migration

Dem Beschluss des Magistrats, maßgeblich getragen von Integrations-, Sozial- und Gesundheitsdezernat, war eine lange Debatte vorausgegangen. So legte die CDU Wert darauf, dass keine Anreize geschaffen werden, dass arme Menschen aus östlichen EU-Ländern nach Frankfurt kommen, um in der Stadt Flaschen zu sammeln oder um zu betteln. Die CDU in Frankfurt hatte 2018 ein Positionspapier auf dem Weg gebracht, um „Armutsmigration aus Ländern der EU“ zu verhindern.

Nun sagte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), sie freue sich, für diese Gruppe von Menschen eine Lösung gefunden zu haben. Schon im Dezember habe die Stadt für Drogenabhängige im Bahnhofsviertel 20 zusätzliche Übernachtungsplätze geschaffen, die aus dem Notfallfonds für Drogenabhängige finanziert würden und ebenfalls unabhängig vom Anspruch auf soziale Leistungen in Deutschland genutzt werden könnten.

Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hatte die Öffnung der Notunterkünfte für diese Personengruppe schon im November im FR-Interview gefordert. Sie zeigte sich erleichtert, dass Frankfurt seiner „humanitären Verantwortung“ nachkomme und Menschen in Not schütze, die „keine gesetzlichen Ansprüche“ hätten. Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) verwies auf die „gesellschaftliche Pflicht zur Nothilfe“, losgelöst von rechtlichen Ansprüchen. „Angesichts der gegenwärtigen Temperaturen und der Pandemie ist es unsere Pflicht, hier tätig zu werden“, sagte er.

Hilfe: Wer Menschen bei Kälte im Freien übernachten sieht, sollte den Kältebus des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten rufen: Telefonnummer 069/ 431 414.

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