Kriminalität

Oberstaatsanwalt auf freiem Fuß

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Der wegen Bestechlichkeit verdächtigte Alexander B. darf aber keinen Kontakt zu Zeugen aufnehmen . Auch mutmaßlicher Komplize wurden aus der U-Haft entlassen.

Nach rund eineinhalb Monaten in Untersuchungshaft ist der wegen Bestechlichkeit in Verdacht geratene Oberstaatsanwalt Alexander B. wieder auf freiem Fuß. Auch sein mutmaßlicher Komplize Bernhard A. sei am Donnerstag aus der Haft entlassen worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag auf FR-Anfrage mit.

B. sei freigelassen worden, weil er sich bezüglich des Vorwurfs der Schmiergeldzahlung „weitgehend geständig gezeigt“ habe. In solchen Fällen sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Haftverschonung vor. Als Auflage bekamen die beiden Hauptverdächtigen, nicht mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten. Meldeauflagen, wie in einigen Medien zu lesen war, gebe es für die beiden Schulfreunde aber nicht. Dies mache nur bei Fluchtgefahr Sinn, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Alexander B. war Ende Juli auch zu seiner eigenen Überraschung festgenommen worden. Er hatte zunächst in Preungesheim und dann in der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt Wöllstein eingesessen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen vor, über 15 Jahre lang bei Verfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen Geld für Gutachten kassiert zu haben. Dazu soll er den heute 54-jährigen Unternehmer Bernhard A. angestiftet haben, eigens eine eigene Gutachterfirma zu gründen, die er dann beauftragte, Gutachten zu Abrechnungen von Krankenhäusern, Ärzten und Apothekern zu erstellen.

Gesetz

Die Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls ist in Paragraf 116 Strafprozessordnung geregelt. Darin heißt es unter Ziffer 2, eine Aussetzung könne erfolgen, „wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass sie die Verdunklungsgefahr erheblich vermindern werden.“

Zu den Maßnahmen gehört die Anweisung, „mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen“. ote

Wie viel Geld der Oberstaatsanwalt damit nebenher kassierte, ist bislang nicht bekannt. Über die von seinem ehemaligen Schulkameraden A. gegründete Firma soll er allein im nicht rechtsverjährten Zeitraum von August 2015 bis Juli 2020 Zahlungen in Höhe von rund 240 000 Euro erhalten haben.

In den Fokus der Ermittler geriet auch eine weitere Firma mit Sitz in Frankfurt, die sich auf die Auswertung von Computerdateien spezialisiert hat. Von dieser IT-Firma soll B. pro abgerechneter Stunde einen Euro kassiert haben. Allein in den vergangenen fünf Jahren soll der leitende Justizbeamte so 66 000 Euro eingestrichen haben, hatte ein Ermittler im Rechtsausschuss des Landtags mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft machte am Freitag keine Angaben dazu, in welchem Umfang B. in seinem Geständnis Schmiergeldzahlungen eingeräumt hat.

Die kriminelle Energie, die der Oberstaatsanwalt bei diesem Justizskandal an den Tag legte, ist eine Besonderheit. In fast allen Fällen von Bestechlichkeit treten Unternehmer aus der freien Wirtschaft an die Amtsträger heran und versuchen, durch Schmiergelder Vorteile zu erhalten. Hier hatte der Amtsträger nicht nur selbst die Korruption initiiert, sondern in hohem Maße Sachverständigenkosten produziert, um sich persönlich zu bereichern.

Die immensen Kosten zahlte in vielen Fällen die Staatskasse. Dann nämlich, wenn die Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurden, was in über 80 Prozent der Verfahren der Fall war. Der FR liegen Unterlagen über Verfahren vor, in denen rund 70 000 Euro Gutachterkosten anfielen. Stimmten die Beschuldigten einer Einstellung der Verfahren nicht zu, wurde Druck aufgebaut.

„Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass dies mit weiteren Sachverständigenkosten etc. verbunden ist“, heißt es in einem Schreiben der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen im Jahr 2017. Die von B. aufgebaute Zentralstelle, die 5330 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, wurde mittlerweile vom hessischen Justizministerium aufgelöst. Oberstaatsanwalt B. habe „als Insider die Seiten gewechselt“, hatte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann als Begründung dafür angeführt, warum B. so lange niemand auf die Schliche kam. Der „Insider“ ist jetzt wieder auf freiem Fuß.

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