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Oberlandesgericht zieht Jahresbilanz für 2022: Überlastung as usual

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Von: Stefan Behr

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Immerhin bei der Justiz noch ein gefragter Treibstoff. dpa
Immerhin bei der Justiz noch ein gefragter Treibstoff. dpa © Andreas Arnold/dpa

Wie verlief das Jahr 2022 im Frankfurter Oberlandesgericht? Eins vorneweg: Der Dieselskandal sorgt nach wie vor vor Überlastung.

Frankfurt – Wenigstens das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) läuft noch mit Diesel. „Allein in den 29 Zivilsenaten gingen im Jahr 2022 rund 6800 neue Verfahren ein. Dieser Wert entspricht ungefähr dem Eingangsvolumen aus dem Jahr 2021 und liegt damit weiterhin circa 30 Prozent über den Eingangszahlen der Jahre 2018 (4900) und 2017 (4500). Dabei entfiel weiterhin ein ganz erheblicher Anteil auf Verfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Gegenüber der Spitzenbelastung mit diesen Verfahren im Jahr 2019 beträgt der Neueingang 2022 allerdings nur noch die Hälfte.“

Diese Jahresbilanz zieht die amtierende Vizepräsidentin des OLGs Ruth Römer, die nach wie vor den als Justizminister nach Wiesbaden abgewanderten Roman Poseck vertritt und die nach eigenen Angaben ein baldiges Ende dieses Provisoriums sehr begrüßen würde.

Die Jahresbilanz des Oberlandesgerichts: Richterinnen und Richter überlastet

Ansonsten Überlastung as usual: „Die Belastung der Richterinnen und Richter liegt seit mehreren Jahren bei mindestens 130 Prozent.“ Dafür sorgen auch Amtshaftungsprozesse im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen unzulänglicher Aufsichtstätigkeit. Nachdem 2021 lediglich ein Berufungsverfahren in diesem Zusammenhang eingegangen war, beläuft sich die Zahl 2022 auf knapp 450 Verfahren.

Das Interessanteste beim OLG sind aber seit jeher die Staatsschutzverfahren. 2022 wurden zwei davon abgeschlossen. Im Juli verurteilte der Staatsschutzsenat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof. Im Oktober wurde zudem Amin M. wegen Kriegsverbrechen in Syrien zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht zieht Jahresbilanz: Zwei Staatsschutzverfahren laufen noch

Zwei Verfahren laufen noch. Seit bislang 48 Verhandlungstagen klärt der Senat die Vorwürfe gegen Alaa M. auf, der in Militärkrankenhäusern in Syrien Gefangene gefoltert haben soll. Ein Ende ist noch nicht abzusehen, bislang sind Verhandlungstage bis Ende April 2023 terminiert. Nach wie vor läuft auch der Prozess gegen Marvin E. Dem jungen Mann aus Osthessen wird die versuchte Gründung eines hessischen Ortsvereins der rechtsextremen US-Terrortruppe „Atomwaffen Division“ und die Vorbereitung eines Anschlags vorgeworfen. Auch in diesem Prozess, der am 10. Januar weitergeht, sind bislang Fortsetzungstermine bis Ende April festgesetzt. (Stefan Behr)

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