Das Thema Rassismus bei der Polizei bewegt momentan viele. Dieses Foto entstand bei der Demonstration "Black lives matter" in Frankfurt.
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Das Thema Rassismus bei der Polizei bewegt momentan viele. Dieses Foto entstand bei der Demonstration "Black lives matter" in Frankfurt.

Justiz

Frankfurt: Oberkommissar wegen rassistischer Beleidigung verurteilt

  • Stefan Behr
    vonStefan Behr
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Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt einen Polizeioberkommissar, weil er einen Mann in Polizeigewahrsam rassistisch beleidigt hat. Die Anzeige kam von den eigenen Kollegen.

Es ist eine traurige Weihnachtsgeschichte, die am Donnerstagmorgen vor dem Amtsgericht erzählt wird und in der sich der 32 Jahre alte Oberkommissar S. wegen Beleidigung verantworten muss. Er soll am frühen Morgen des Heiligen Abends 2018 einen Mann, der wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in Polizeigewahrsam genommen worden war, als „Negersau“ beschimpft haben.

Zuvor hatte eine Streife der Autobahnpolizei O. und dessen Begleiter E. wegen mutmaßlich illegaler Einreise nach Deutschland festgenommen, durchsucht und anschließend in das Polizeipräsidium gebracht, wo S. seine letzte Nachtschicht vor dem geplanten dreiwöchigen Urlaub schob. Von den beiden Schwarzen O. und E. ist wenig bekannt, nicht ihre Vornamen, nicht, woher sie kamen, nicht, wo sie jetzt sind. Die Autobahnpolizisten beschreiben O. als großen, muskulösen Mann, der aber vernünftig und kooperativ war und sich weder der Festnahme noch der ersten Durchsuchung widersetzt habe.

In der Zelle des Polizeipräsidiums läuft die Sache dann aus dem Ruder. O. soll sich zur abermaligen Untersuchung entkleiden, was er auch tut. Die Autobahnpolizisten sagen zwar, sie hätten ihn bereits durchsucht, Kommissar S. aber findet lauter Dinge, die O. von Rechts wegen nicht dabei haben dürfte: ein Holzkreuz an einem Lederband, das O. um den Hals trägt, einen Siegelring an der Hand, Kopfhörer in der Hosentasche und 50 Euro in bar. Keine klassischen Waffen, aber S. weiß, dass auch „der Klinkenstecker eines Kopfhörers“ wehtun kann, wenn er „ins Auge gestochen“ wird. S. ist sauer auf die Kollegen wegen deren schlampiger Untersuchung und fragt nach ihrer Dienststelle, die noch von ihm hören werde.

Der Würde beraubt

O., das sagt auch S. vor Gericht, lässt alles geduldig über sich ergehen. Nur als er die Unterhose ausziehen soll, weigert er sich. Er habe sich schon vor den Autobahnpolizisten entkleidet, erklärt er auf Englisch und beteuert mehrfach, dass er kein Krimineller sei. Es nutzt ihm nichts. Zu sechst wird der starke Mann, der sich sträubt, aber die Polizisten nicht angreift, niedergerungen, gefesselt und vollständig entkleidet. S. durchsucht O.s sämtliche Körperöffnungen und durchkämmt dessen Haare, aber auch „die Augenscheinnahme des Genitalbereichs“, sagt S. vor Gericht, habe ergeben, „dass da alles in Ordnung war“.

Aber in Ordnung ist gar nichts. O.s Stolz ist gebrochen. Die Polizisten lassen ihn in seiner Zelle allein, durch die geschlossene Tür hört man nur noch das Schluchzen des seiner Würde beraubten Mannes. Dann fällt einem Autobahnpolizisten auf, dass er einen seiner Handschuhe in O.s Zelle vergessen habe. Da habe man ihm ja schöne Experten geschickt, moniert S. Auf dem Rückweg zur Zelle sagt S., so die Autobahnpolizisten, dass man vor Betreten der Zelle erst einmal schauen müsse, „wo das Tier liegt“, und nennt den Gefangenen eine „Negersau“.

Es ist nicht O., der die Beleidigung anzeigt, es sind die Autobahnpolizisten. O. hat die Worte weder gehört noch hätte er sie vermutlich verstanden. Aber die Autobahnpolizisten sind schockiert. „Das war nur eine Woche nach dem Skandal auf dem 1. Revier“, erinnert sich einer von ihnen im Zeugenstand, daher sei den Beamten doch eigens „intern gesagt worden: Passt auf!“

S. leugnet jede Beleidigung

S. leugnet jede Beleidigung. Er selbst sei in Rumänien geboren und als kleiner Junge gemeinsam mit seinen Eltern nach drei Jahren in einer Unterkunft als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben worden. Und er kenne es „aus eigener Erfahrung“, dass er wegen seines „pechschwarzen Haares und des Vollbarts stigmatisiert“ werde. Die Anschuldigung sei eine „Retourkutsche“ der Kollegen, um sich für seine Kritik an ihrer Arbeit zu revanchieren.

Fünf Zeugen werden gehört. Die drei Autobahnpolizisten sind sich sicher, dass S. die bösen Worte gesagt hat. Ein anderer Polizist und ein Wachtmeister, beide direkte Kollegen des Oberkommissars, geben an, die Worte seien nicht gefallen – oder sie könnten sich zumindest nicht daran erinnern.

Das Gericht folgt der Aussage der Autobahnpolizisten und verurteilt S. zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 80 Euro. Der Richter glaubt, dass S. vielleicht „nicht aus Gesinnung, sondern im Eifer des Gefechts“ beleidigt habe. Zudem sei er auch beruflich gestraft: Er ist seit Januar 2019 vom Dienst freigestellt – und die angestrebte Karriere bei einem Sondereinsatzkommando kann er vermutlich vergessen. (Von Stefan Behr)

Innenminister Horst Seehofer will keine Studie über Rassismus bei der Polizei*. Seine Logik: Der ist verboten, also gibt es ihn praktisch nicht. Aber wovor hat Horst Seehofer Angst? Ein Kommentar. *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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