+
Klares Statement gegen Rassismus: OB Peter Feldmann hängt das „Respekt“-Schild aus dem Römer ans Rednerpult beim DGB.

Neujahrsempfang des DGB

OB Feldmann spricht von „Demokratiehauptstadt Frankfurt“

  • schließen

Der Frankfurter OB Peter Feldmann sinniert beim DGB-Empfang über die Paulskirche als Sitz des Stadtparlaments.

Die ehrwürdige Paulskirche als neuer Plenarsaal der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung? Diese Idee hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ins Spiel gebracht. Beim Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Region Rhein-Main, plädierte er am Samstag unter anderem dafür, Frankfurt als „Demokratiehauptstadt“ zu denken, denn: „Das Monument der deutschen Demokratie steht in Frankfurt – die Paulskirche.“

Frankfurt: OB macht auf DGB Empfang Vorstoß zu kostenlosen Kitas

Der historische Sitz der Nationalversammlung 1848/49, über dessen Sanierung und Ausbau zum Demokratiezentrum seit einiger Zeit debattiert wird, solle aus Tradition ein Parlament für alle sein, schlug Feldmann vor: „Vielleicht sogar für unsere Stadtverordnetenversammlung.“ Dadurch ließe sich womöglich auch Geld für eine grundlegende Sanierung des ebenfalls in die Jahre gekommenen Römer-Plenarsaals sparen, in dem die Stadtverordneten bisher tagen.

Feldmann machte in seiner Rede im prächtig gefüllten Gewerkschaftshaus auch einen weiteren Vorstoß für kostenlose Kinderkrippen im Interesse frühkindlicher Bildung. „Diese Stadt ist zu reich für arme Kinder“, sagte er. „Bildungsarmut gehört weg aus dieser Stadt.“ Außerdem, so Feldmann, solle Frankfurt „Wohnungsbau-Hauptstadt“ sein. „Die nächste Generation wird es nicht verstehen, wenn wir nicht dafür kämpfen, dass auch sie eine Wohnung in Frankfurt bekommt“, warnte der OB: „Bezahlbarer Wohnungsbau ist und bleibt das Ziel Nummer 1 in unserer Heimatstadt.“ Er kritisierte die Umlandgemeinden scharf für ihre ablehnende Haltung gegenüber einem neuen Frankfurter Stadtteil im Nordwesten.

Frankfurt OB bei DGB Empfang: Viel Applaus für „Respekt“- Schild am Rednerpult

Am Ende seiner Rede nahm Feldmann das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ hervor, das seit sechs Jahren ein Fenster des Römers ziert, und hängte es ans Rednerpult. „Kein Fußbreit Rechtsextremisten, Nazis oder denjenigen, die es nicht verstehen wollen“, sagte er. Die AfD hatte gegen das Schild geklagt. „Von mir wird es keine Unterlassungserklärung geben“, rief Feldmann und erhielt langen, begeisterten Applaus.

Auf die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt und das Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau bei der AWO ging Feldmann nicht ein. Das tat dafür DGB-Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks. Er hatte „in den letzten Wochen eine Schlammschlacht wie selten“ bemerkt und sagte: „Da hätte ich mir von einigen Tageszeitungen mehr Sachlichkeit gewünscht.“ Zugleich hob er hervor, auch mit Blick auf das vom WDR zurückgezogene „Umweltsau“-Lied: „Wir brauchen einen mutigen, aber sachlichen Journalismus.“

 DGB Regionsgeschäftsführer Jacks verteidigt Feldmann in Sachen Awo-Affäre

Der Oberbürgermeister, sagte Jacks, hätte früher auf die gegen ihn und seine Frau erhobenen Vorwürfe reagieren und auch prüfen sollen, ob ihre AWO-Bezüge korrekt waren. Dann fragte er rhetorisch: „Aber ist das die Aufregung wert?“ Jacks zählte gute Taten des OB auf, von gestrichenen Kita-Gebühren bis zum Mieterschutz und endete bei der Internationalen Automobil-Ausstellung. Dass Feldmann für deren Abwanderungsgedanken verantwortlich gemacht werde, weil er auf mehr Umweltbewusstsein gepocht habe, sei „demokratieverachtend“, so der DGB-Chef.

Jacks drängte seinerseits darauf, gemeinsam an einer grundlegend anderen Politik und an einem ebenso ressourcenschonenden wie menschenfreundlichen Wirtschaftssystem zu arbeiten, in den Parlamenten wie auch auf der Straße. „Der Kapitalismus raubt Arbeitsplätze“, betonte er, und: „Wir zerstören mit vollem Bewusstsein die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“

Auch Aktivisten von Fridays for Future zu Gast auf DGB-Empfang

Unter den mehreren Hundert Gästen des Empfangs waren auch eine Vertreterin und ein Vertreter der „Fridays-for-Future“-Bewegung. Sie erhielten langen und herzlichen Applaus. Der Akademische Arbeiterliederchor sang Lieder von Bertolt Brecht und Hanns Eisler, darunter Brechts „An die Nachgeborenen“ mit den Zeilen: „Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut/In der wir untergegangen sind/Gedenkt/Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht/Auch der finsteren Zeit/Der ihr entronnen seid.“

Francesco Grioli vom Vorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) rief schließlich auf: „Wir müssen uns einmischen, sonst regeln andere die Dinge ohne uns.“ Und er setzte den vielen deutlichen Worten dieses Vormittags noch eins drauf: „Brauner Mist riecht auch dann noch scheiße, wenn man ihn blau anmalt.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare