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Misstrauen im Stadtparlament: Frankfurts OB Feldmann lehnt Rücktritt ab

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Von: Sandra Busch, Georg Leppert

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OB Feldmann muss sich vor Gericht verantworten und soll nach Willen der Stadtverordneten zurücktreten.
OB Feldmann muss sich vor Gericht verantworten, die Stadtverordneten fordern seinen Rücktritt. © Rolf Oeser

Die Stadtverordneten sprechen dem Frankfurter Oberbürgermeister ihr Misstrauen aus. Feldmann beklagt „Schläge unter die Gürtellinie“.

Frankfurt – Es bleibt dabei: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will nicht zurücktreten. In der Plenarsitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend erneuerte er bloß sein Angebot, mit den Fraktionen „noch einmal ins Gespräch zu kommen“. Worum es dabei gehen soll, sagte der unter Korruptionsanklage stehende Oberbürgermeister nicht.

Damit läuft es wohl auf ein Abwahlverfahren gegen Feldmann hinaus. Am Donnerstagabend sprachen die Stadtverordneten dem Oberbürgermeister ihr Misstrauen aus und forderten ihn ein letztes Mal auf, von seinem Amt zurückzutreten. Tue er das nicht, werde seine Abwahl im Juli im Stadtparlament eingeleitet. Voraussichtlich im Januar des kommenden Jahres steht dann ein Bürgerentscheid an. Votiert die Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter dabei gegen Feldmann und beträgt diese Mehrheit 30 Prozent der Wahlberechtigten, wäre der Frankfurter Oberbürgermeister knapp anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit abgewählt.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann kritisiert die Presse

Dass auf die Stadt mit dieser Wahl 1,5 Millionen Euro an Kosten zukämen und es vor der Abstimmung eine „Schlammschlacht“ gäbe, sei nicht seine Schuld. Schließlich stelle nicht er den Antrag zur Abwahl. „Sie bestellen die Musik, aber für die Rechnung soll ich verantwortlich sein? Das geht nicht“, rief Feldmann den Stadtverordneten zu.

An mehreren Stellen seiner Rede beklagte der Oberbürgermeister „Schläge unter die Gürtellinie“. Dabei kritisierte er auch die (Boulevard)-Presse.

Feldmann zitierte mehrere Artikel aus der „Bild“, in der er als „Pattex-Peter“, bezeichnet wurde. Andere Medien hätten ihn „Witzfigur“ oder „krankhafter Narzisst“ genannt. „In einem solchen Umfeld gedeiht der Hass – und das hat Folgen für mich und meine Familie“, sagte Feldmann. In Gegenwart seiner Tochter habe er sich in einem Café Beschimpfungen anhören müssen, in einem israelischen Restaurant habe ihm ein Mann die Worte „Verpiss dich!“ entgegengebrüllt.

Frankfurt: Nach Feldmanns Rede hob sich kaum eine Hand zum Applaus

Auch auf das Plakat mit dem Slogan „Feldmann entsorgen“, das zeitweise an mehreren Stellen der Stadt hing, ging Feldmann ein: Das Wort „Entsorgen“ stehe für Abfall und Schmutz, „das ist die Sprache der Nazis“. Feldmann bot an, an einer Mediation mit den Fraktionen im Römer mitzuwirken. Die Stadtverordneten wiesen diese Idee prompt zurück.

Nach Feldmanns Rede hob sich kaum eine Hand zum Applaus. Ganz anders als beim Fraktionschef der Grünen, Dimitrios Bakakis, der zuvor gesprochen hatte. „Peter Feldmann kann nicht länger Oberbürgermeister dieser Stadt bleiben“, sagte er unter dem Beifall fast aller übrigen 92 Stadtverordneten.

Feldmann habe sich nach der Korruptionsanklage gegen ihn eben nicht wie angekündigt zurückgehalten. Bakakis erinnerte an die Auftritte des Oberbürgermeisters rund um den Europapokalsieg der Eintracht: „Sie haben die gesamte Stadt beschämt.“ Die Stadtverordneten „hätten ein aufrichtiges Zeichen der Einsicht vermisst“. Der Grünen-Fraktionschef fragte Feldmann, wie er die Stadt repräsentieren wolle, wenn der Prozess gegen ihn laufe. „Das ist für uns gänzlich unvorstellbar“, sagte Bakakis.

OB Peter Feldmann: Die Koalition sieht keine Alternative zu Rücktritt oder Abwahl

Der Grüne räumte ein, Feldmann könne in dem Korruptionsprozess gegen ihn freigesprochen werden: „Das wünsche ich Ihnen sogar“, sagte er zu Feldmann. Diese Möglichkeit ändere aber nichts an der Haltung der Stadtverordneten. Es gehe um das gesamte Verhalten des Oberbürgermeisters.

Zu Gesprächen mit Feldmann sei die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt weiter bereit. Er könne sich aber nicht vorstellen, wie eine Alternative zu Rücktritt oder Abwahl aussehen könne. Die Kampagne vor dem Bürgerentscheid werde „hässlich“, kündigte Bakakis an: „Ersparen Sie das uns und der Stadt.“

Yannick Schwander (CDU) sagte, dass gar nicht über ein Abwahlverfahren diskutiert werden müsste, „wenn wir nach der Formel nichts und niemand ist größer als Frankfurt“ handeln würden. Feldmann sitze auf dem Platz von Vorgängerinnen und Vorgängern wie Petra Roth, besetze den Platz aber nicht mit der nötigen Würde wie seine Vorgänger:innen. Es sei nicht vorstellbar, dass der OB im Gerichtssaal sitze und danach an Ehrenamtliche Preise verteile. „Sie klammern sich an das Amt, weil Sie der SPD-OB mit der längsten Amtszeit werden wollen.“ Das sei ein falsches Amtsverständnis.

Beinahe flehentlich wandte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch an ihren Parteifreund: „Bitte tritt zurück.“ Die Sozialdemokraten hätten Feldmann lange verteidigt, und dazu stehe sie auch, sagte Busch. Nun gehe es nicht mehr. Der Oberbürgermeister habe die von ihm angekündigte Transparenz und Offenheit vermissen lassen. Die Stadt könne nicht weiter mit diesem „einzigen Thema“ lahmgelegt werden.

Für Yanki Pürsün gibt Feldmann Frankfurt der Lächerlichkeit preis

FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün sagte zu Feldmann: „Seit Tag und Jahr geben Sie Frankfurt der Lächerlichkeit preis.“ Feldmann beschädige seine politische Lebensleistung.

Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt, nahm Bezug auf Feldmanns Wahl im Jahr 2018. „Die Menschen haben Sie nicht zum unersetzbaren König von Frankfurt gewählt.“ Feldmann stilisiere sich als das „politisches Opfer“. Das sei Realitätsverlust. Der Oberbürgermeister könne sich bis Juli noch selbst in den Ruhestand entlassen.

Sexismus-Vorwurf gegen Frankfurter OB: Feldmann zeigt Jutta Ditfurth den Vogel

Einen Vogel zeigte Feldmann Jutta Ditfurth (Ökolinx), als sie ihm ein sexistisches Frauenbild bescheinigte, denn der Spruch im Flugzeug sei nicht nur ein dreckiger Herrenwitz gewesen, sondern beinhaltete auch , dass „Frauen so scharf auf ihn, den Helden, seien“. Die Debatte habe für sie Doppelmoral und Verlogenheit, „in Frankfurt stinkt es an vielen Ecken, da ist Feldmann ein kleines Licht“. Sie gehe weiter von der Unschuldsvermutung aus und stimme dem Antrag nicht zu. 

Auch die Linke nahm den Misstrauensantrag nicht an. Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli sprach von einer „Kampagne gegen einen sozialdemokratischen OB – da ist die Linke nicht dabei“. Anlass für einen Rücktritt wäre nur eine Verurteilung wegen Korruption. Doch auch für Feldmann gelte die Unschuldsvermutung.

Nico Wehnemann (Die Partei) sagte, das Beste wäre, „ihn einfach auszuhalten und den Rest der Amtszeit zu ignorieren“. Das täte einem Menschen mit aufgeblasenem Ego am meisten weh. (Sandra Busch/Georg Leppert)

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