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Frankfurt: 14. Juli soll für Feldmann „Anfang vom Ende der Oberbürgermeisterschaft“ sein

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Von: Christoph Manus, Sandra Busch, Georg Leppert

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Um das Stadtoberhaupt Peter Feldmann ist es einsam geworden.
Um das Stadtoberhaupt Peter Feldmann ist es einsam geworden. © Andreas Arnold/dpa/Archiv

Der Druck auf OB Peter Feldmann wächst: Die Frankfurter Stadtverordneten stellen einen Misstrauensantrag und ein Ultimatum.

Frankfurt - Jutta Ditfurth (Ökolinx) spricht von einer „weiteren Gnadenfrist“, Dimitrios Bakakis (Grüne) von einem „Ultimatum“. Fest steht: Die Frankfurter Stadtverordneten werden den Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der kommenden Woche massiv erhöhen. In der Plenarsitzung wollen sie einen Antrag beschließen, der Feldmann vor die Wahl stellt: Entweder er tritt in den nächsten Wochen noch zurück oder aber am 14. Juli wird ein Abwahlverfahren eingeleitet.

Den entsprechenden Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt am Donnerstagmorgen vorgelegt. Darin heißt es: „Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsausführung erforderliche Vertrauen nicht mehr“.

Frankfurt: OB Feldmann könnte der Stadt teuren Bürgerentscheid ersparen

FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün sagte im Gespräch mit der FR, er hätte eine Abwahl im Stadtparlament bereits im Juni begrüßt. Wegen einer Frist, die habe eingehalten werden müsste, sei das aber nicht möglich gewesen.

In jedem Fall reicht aber eine Abwahl in der Stadtverordnetenversammlung nicht aus. Das letzte Wort über Feldmanns Zukunft haben die Frankfurter:innen in einem Bürgerentscheid. Möglich wäre aber, dass Feldmann die Abwahl im Stadtparlament akzeptiert und sich und der Stadt den teuren Bürgerentscheid erspart. Am Donnerstag gab es im Römer Spekulationen, dass Feldmann diesen Weg geht, weil er eine gegen ihn gerichtete Wahlkampagne vor dem Entscheid vermeiden möchte und zudem bei diesem Verfahren kaum finanzielle Einbußen hätte.

Frankfurter Causa Peter Feldmann: „Hässlicher kann Kommunalpolitik nicht sein“

Vor dem 14. Juli werde Feldmann jedenfalls nicht zurücktreten, glaubt Bakakis, der sich wie die anderen Fraktionsvorsitzenden der Koalition am Mittwoch zu einem vertraulichen Gespräch mit dem Oberbürgermeister getroffen hatte. Insofern müsse die Politik das „destruktive Verfahren“ der Abwahl wählen. „Hässlicher kann Kommunalpolitik nicht sein“, sagte Bakakis. Auch Martin Huber (Volt) befürchtet, dass die Abwahl nötig werde. Obwohl der Misstrauensantrag, der am Donnerstag beschlossen werden soll, „ein Signal vom höchsten Entscheidungsorgan“ sei.

Ein Abwahlverfahren gegen Feldmann einzuleiten, sei für die SPD im Römer nicht so einfach, sagte Fraktionschefin Ursula Busch. Schon in den vergangenen Tagen hat sie aber immer wieder klargemacht, dass nur der Oberbürgermeister sich und der Stadt Frankfurt einen solchen langwierigen Prozess ersparen könne. Ohnehin ist der Ärger in der SPD groß, dass Feldmann nicht spätestens, als seine eigene Partei ihn zum Rücktritt drängte, Konsequenzen gezogen hat.

Frankfurt: OB-Abwahlverfahren kommt für CDU „leider viel zu spät“

Die CDU findet den Schritt, ein Abwahlverfahren einleiten zu wollen, zwar grundsätzlich richtig, „doch er kommt leider viel zu spät“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Yannick Schwander. Es habe in den vergangenen Monaten und Jahren genug Anlässe gegeben, diese Schritte zu gehen. „Das zögerliche Handeln der Römer-Koalition hat Peter Feldmann in seinem Verhalten immer wieder bestätigt.“ Nun kämen die angekündigten Maßnahmen zu spät, „um den entstandenen Schaden für unsere Heimatstadt zu korrigieren“, sagte Schwander. Der 14. Juli müsse nun endgültig „der Anfang vom Ende der Oberbürgermeisterschaft Peter Feldmanns sein“.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Dringlichkeit des Antrags am Abend einstimmig beschlossen. Inhaltlich stimmten alle anwesenden Fraktionen ebenfalls dafür – außer der Linken. Die Fraktion will sich vor der Stadtverordnetenversammlung noch einmal mit ihrer Partei besprechen. (Sandra Busch, Georg Leppert, Christoph Manus)

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