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Frankfurt

Frankfurt: OB Feldmann ist „baff“ über Rückendeckung von Beuth

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Nach der „Mietenstopp“-Kampagne in der Paulskirche bekommt OB Feldmann unerwartete Rückendeckung von Inneminister Beuth. Die CDU in Frankfurt hatte zuvor verärgert reagiert.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich erfreut gezeigt, dass Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) seine Aktivitäten im Rahmen der „Mietenstopp“Kampagne billigt. Beuth hatte nicht nur festgestellt, dass die Nutzung der Paulskirche und die Verwendung des Stadtwappens im Rahmen der Kampagne rechtmäßig gewesen sei.

Der CDU-Politiker hatte auch kommentiert: „Die Frage steigender Mieten ist ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt.“ Auf seinem Facebook-Profil zitierte Feldmann diesen Satz und fügte hinzu: „Ich bin dankbar für diese Unterstützung, mit der ich überhaupt nicht gerechnet habe. Ganz ehrlich: Ich bin baff.“ Die „Mietenstopp“-Kampagne zielt darauf, dass alle Vermieterinnen und Vermieter nur sehr begrenzt Mieten erhöhen dürfen. CDU und Grüne in Frankfurt waren verärgert, dass Feldmann diese Aktion von Mieterbund, Gewerkschaften und Caritas ohne entsprechenden Magistratsbeschluss unterstützt und die Paulskirche zur Verfügung gestellt hatte.

Beuth befand hingegen, Feldmann habe nicht rechtswidrig gehandelt. „Spätestens jetzt ist klar: Dass ein Frankfurter Oberbürgermeister in der Paulskirche für einen ,Mietenstopp für alle’ wirbt, ist nicht unverschämt oder gar rechtswidrig – sondern ausdrücklich zulässig“, schrieb der Oberbürgermeister. Es zeige zudem, dass er die Sorgen der Menschen ernst nehme.

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