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Frankfurt nimmt weniger Steuern ein

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Von: Georg Leppert

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Kämmerer Bastian Bergerhoff geht von Mindereinnahmen aus.
Kämmerer Bastian Bergerhoff geht von Mindereinnahmen aus. © Renate Hoyer

Die vom Bund geplanten Erleichterungen wirken sich auf den städtischen Etat aus.

Die finanzielle Situation könnte sich in Frankfurt im kommenden Jahr weiter verschlechtern. Grund seien neue Prognosen für die Einnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer. Darauf hat Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten hingewiesen.

Laut Bergerhoff wird die Stadt Frankfurt die Folgewirkungen der von Bund und Land geplanten oder bereits verabschiedeten Entlastungspakete zu spüren bekommen. Wenn also Steuererleichterungen beschlossen würden, „dann kostet das die Stadt 15 Prozent“, so Bergerhoff am Mittwoch im Gespräch mit der FR. Denn zu diesem Anteil profitierten die Kommunen von Einkommens-und Umsatzsteuer.

Im kommenden Jahr ist laut Bergerhoff mit Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro zu rechnen. 2024 dürfte die Summe sogar bei 60 Millionen liegen. In den Jahren 2025 und 2026 rechnet der Kämmerer mit jeweils 40 Millionen Euro weniger als geplant. Das Geld muss die Stadt an anderer Stelle einplanen, denn schon bei der Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr merkte das Innenministerium an, dass man das vorgesehene Defizit kritisch sehe und es nach Möglichkeit nicht durch einen Rückgriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden soll.

Weniger Defizit

Immerhin wird dieses Defizit doch deutlich geringer als erwartet ausfallen. Als das Stadtparlament den Haushalt beschloss, gingen die Politikerinnen und Politiker noch von einem Minus in Höhe von 230 Millionen Euro aus. Nun dürfte der Fehlbetrag eher bei 190 Millionen Euro liegen. Grund dafür sind Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Diese dürften sich auf 2,25 Milliarden Euro belaufen, wie Bergerhoff im Ausschuss ausführte.

Das vom Bund beschlossene 49-Euro-Ticket sollte sich nicht auf die Finanzlage der Stadt auswirken – fordert zumindest der Kämmerer. An der Finanzierung sollten sich die Kommunen nicht beteiligen müssen, sagte er.

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