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Frankfurt: Nicht nur Erleichterung über Feldmanns Erklärung

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Von: Christoph Manus, Sandra Busch, Georg Leppert, Florian Leclerc

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Peter Feldmann will Ende Januar abtreten.
Peter Feldmann will Ende Januar abtreten. © Oeser

Die Ankündigung des Oberbürgermeisters stößt auf ein geteiltes Echo. Die SPD wirbt für Rückkehr zur Sachpolitik.

Mike Josef richtet den Blick demonstrativ nach vorn. Spricht von einem Neustart, der nun möglich sei. „Frankfurt kann sich endlich mit ganzer Kraft auf die wichtigen Themen der Zukunft konzentrieren“, sagt der SPD-Parteichef, der nach der Ankündigung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), sein Amt im Januar zur Verfügung stellen zu wollen, eilig zu einer Pressekonferenz vor dem Parteihaus eingeladen hatte. „Es muss jetzt endlich wieder um die Lebensrealität der Frankfurterinnen und Frankfurter gehen.“ Das sei angesichts des Kriegs gegen die Ukraine, der Inflation, der Energiekrise, der Wohnungsnot und der Pandemie dringend notwendig.

Über Feldmann sagt er das Nötigste. Nennt die Entscheidung, mit der Feldmann auf berechtigte Kritik an dessen Person eingehe, richtig. Diese sei für viele Menschen eine Erleichterung. Überrascht habe ihn die Ankündigung nicht, sagt er auf Fragen hin. Er sei informiert gewesen. Auf Feldmanns Wirken geht er kurz ein. Es sei vieles auf den Weg gebracht worden, sagt Josef. Und erwähnt etwa günstige Schülertickets, den kostenlosen Kindergartenbesuch und den „Mietenstopp“ bei der ABG.

Frankfurt: Jusos loben Feldmann

Auch die Jusos lobten am Dienstag den angekündigten Rückzug. „Mit seiner respektablen Entscheidung beweist er Verantwortungsbewusstsein für das Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung“, sagte Juso-Sprecher Lukas Schneider. Der Oberbürgermeister könne trotz allem auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken, finden sie. „Peter Feldmann hat viel für Frankfurt geleistet“, sagte Juso-Sprecherin Karla Alpers.

Die CDU in Hessen, in Frankfurt und im Frankfurter Römer begrüßte den angekündigten Rückzug Feldmanns aus seinem Amt. „Es scheint sich ein Weg zu öffnen, mit dem die von Peter Feldmann und der Römer-Koalition zu verantwortende Lähmung der Frankfurter Kommunalpolitik durch sein Mittun beendet werden kann“, sagte der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker. „Nach den vielen zähen Wochen, in denen Frankfurt auch national in die Negativschlagzeilen geraten ist, haben die Frankfurterinnen und Frankfurter endgültig genug.“ Der angekündigte Zeitraum im Januar und der nur umschriebene Rückzug ließen aber nicht erkennen, wie verbindlich dieser Weg von ihm weitergegangen werde und wie die Koalition damit umzugehen gedenke, sagte Becker.

Hessische CDU sieht „Unverschämtheit“

Aus Sicht des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz ist Feldmanns Erklärung „eine Unverschämtheit“. Die Erklärung sei gefüllt mit Eigenlob und lasse keinen Raum für Einsicht zu seinem Fehlverhalten. „Die vielen Vorwürfe, Fehltritte und sein zweifelhaftes Amtsverständnis hätten einen Rücktritt schon längst zur Folge haben müssen“, sagte Pentz.

„Die Menschen wollen diesen OB nicht mehr“, konstatierte Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer. „Wieso er dennoch bis Januar weitermachen möchte und nicht in letzter Konsequenz unmittelbar zurücktritt, bleibt sein Geheimnis“, sagte der Frankfurter Stadtverordnete Yannick Schwander (CDU), der auch Vorsitzender des arbeitnehmernahen Parteiflügels CDA in Frankfurt ist.

Die Sprecherin der Frankfurter Grünen, Julia Frank, kommentierte Feldmanns Ankündigung lakonisch: „Der Mann ist immer wieder für eine Überraschung gut.“ Feldmanns Rückzug sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, Frankfurt sehne sich nach dem Neustart und auch für die Politik werde jetzt vieles einfacher. „Wir können uns wieder mit den Themen beschäftigen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich wichtig sind.“

In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Römer, Dimitrios Bakakis und Tina Zapf-Rodriguez, heißt es, „es ist gut, dass Oberbürgermeister Feldmann endlich zur Einsicht gelangt ist, dass es so nicht weitergehen kann und er Konsequenzen ziehen muss“. Süffisant merken beide an, „besser spät als nie“. Die Grünen hatten sich – wie fast alle Fraktionen im Römer – durchaus gewünscht, dass Feldmann schneller die Konsequenzen aus der Korruptionsanklage gegen ihn zieht.

Frankfurt: Linke sieht Fragezeichen

Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP, freut sich, „dass der Oberbürgermeister nun die Initiative ergriffen hat. Damit bietet sich die Chance zu einem geregelten Ende seiner Amtszeit, ohne durch einen stürmischen Prozess zu müssen“. Das Angebot würden die Fraktionen nicht einfach ablehnen. Er sagte aber auch, dass die Koalitionsfraktionen nun überlegen müssten, ob sie den Schritt des Oberbürgermeisters mitgehen. „Wir werden das ernsthaft prüfen, müssen aber schauen, was dafür und was dagegen spricht.“

Für Volt ist das Statement des Oberbürgermeisters „ein Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen der Einsicht“, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Huber. Er habe „glaubwürdig deutlich gemacht, dass seine Zeit als Oberbürgermeister vorbei ist und er zum Wohle der Stadt sein Amt zur Verfügung stellen muss“. Eine destruktive Abwahlkampagne würde die Stadtpolitik über Monate deutlich stärker als bereits jetzt beschäftigen. „Zudem befindet sich der angekündigte Zeitpunkt zum Rücktritt innerhalb der Zeitspanne von drei bis sechs Monaten, in der eine Abwahl stattfinden muss, nachdem die Stadtverordnetenversammlung das beschlossen hat“, sagte Huber.

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken, ist von dem schriftlichen Statement des Oberbürgermeisters am Dienstagmorgen „überrascht“. Man werde sich mit dem Kreisvorstand der Linken am heutigen Mittwoch darüber verständigen. Für ihn gebe es aber „noch viele Fragezeichen, die beantwortet werden müssen“. Warum etwa die Amtszeit im Januar beendet werde. Doch der Stadt und den Menschen könnte ein schwieriges Abwahlverfahren erspart werden, während sie mit Problemen wie steigenden Energiepreisen und Inflation kämpften, sagte Müller. „Es wird der Weg freigemacht, sich wieder mit Politik zu beschäftigen.“

Nico Wehnemann (Die Partei) kommentierte Feldmanns Ankündigung gewohnt satirisch. Er twitterte: „Feldmann ist ein Angsthase.“ Die Fraktion von BFF-BIG sprach von einer „vergifteten Absichtserklärung“. Feldmann gehe es darum, das Abwahlverfahren zu torpedieren.

Frankfurt: Gewerkschaft würdigt Feldmann

Die IG Metall, die sich in den vergangenen Wochen gegen die Rücktrittsforderungen gegen Feldmann gestellt hatte, lobte am Dienstag, dass dieser nun den Weg frei mache für ein geordnetes Verfahren. „Diesen Schritt begrüßen wir – er verdient großen Respekt!“, teilte Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Frankfurt, auf Anfrage mit. Feldmann habe viel für die Frankfurter Beschäftigten vorangebracht, insbesondere für Normal- und Geringverdiener. „Es ist schade, dass er in den letzten Monaten kaum noch für diese Themen wahrgenommen wurde.“ Die IG Metall hoffe, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags nun wieder mit mehr Energie angepackt werde. Nötig sei das insbesondere bei den Themen bezahlbares Wohnen, 365-Euro-Ticket für alle, kostenfreie Kitas, faire Vergabe inklusive funktionierender Kontrollstelle und den weiteren für die Menschen wichtigen Themen.

Überhaupt nicht zufrieden ist dagegen „die Frau mit Schild“, die seit Wochen regelmäßig am Römer steht und auf malblockgroßen Zetteln fordert, der wegen Korruptionsverdacht angeklagte OB möge sein Amt aufgeben. Die für den heutigen Mittwoch angekündigte zweite Demonstration für Feldmanns Rücktritt hat sich aus ihrer Sicht denn auch mitnichten erledigt, wie sie auf Twitter schreibt: „Ich bleibe bei meiner Forderung #Rücktritt Feldmann jetzt. Ansonsten haben wir weitere knapp 7 Monate Hängepartie in der Stadtverwaltung.“

Mike Josef stellte sich am Dienstag der Presse.
Mike Josef stellte sich am Dienstag der Presse. © Christoph Boeckheler
Uwe Becker begrüßt Feldmanns Rückzug.
Uwe Becker begrüßt Feldmanns Rückzug. © Michael Schick

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