Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Fertig: Das Verhandlungsteam von Grünen, SPD, FDP und Volt präsentiert einen 223-seitigen Koalitionsvertrag. Foto: Peter Jülich
+
Fertig: Das Verhandlungsteam von Grünen, SPD, FDP und Volt präsentiert einen 223-seitigen Koalitionsvertrag.

Koalition im Römer

Frankfurt: Neues Bündnis will mit Mut aus der Krise

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
    schließen
  • Christoph Manus
    Christoph Manus
    schließen

In Frankfurt haben Grüne, SPD, FDP und Volt ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin setzt sich das Bündnis etwa das Ziel, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral wird.

Die Stimmung ist durchaus fröhlich. Zwischen den Neukoalitionär:innen von Grünen, SPD, FDP und Volt wird am Freitag im Haus der Jugend gescherzt. Beim Fototermin, bei dem die acht Verhandlungsführer:innen der vier Parteien mit dem gerade fertig geworden Koalitionsvertrag posieren, stöhnt der Kreisvorsitzende der Frankfurter Grünen Bastian Bergerhoff über seine unbequeme Position. „Man darf sich auf Koalitionspartner stützen, dafür sind sie da“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch neben ihm, und es wird gelacht. War vor fünf Jahren bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und Grünen eine eher angespannte Stimmung und die Rede davon, dass das Bündnis keine Liebesheirat sei, sagt SPD-Chef Mike Josef dieses Mal über die neue Koalition: „Ich hab schon ein bisschen Schmetterlinge im Bauch.“

223 Seiten Koalitionsvertrag legen die Parteien an diesem Morgen vor. Einen Wälzer. „Es ist der längste Koalitionsvertrag einer Kommune in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt FDP-Parteichef Thorsten Lieb. Vier Wochen war verhandelt worden: Dreieinhalb Wochen über Inhalte, vier Tage über Personal. Der Koalitionsvertrag stehe „für Aufbruch, für ein mutiges Raus aus der Krise“, sagt Bergerhoff. Und Krisen gebe es einige: Klima, Pandemie und die Zunahme gesellschaftlicher Spannungen.

Höchste Priorität hat die Klimakrise und der Umgang mit ihr

Oberste Priorität im Koalitionsvertrag hat die Klimakrise und der Umgang mit ihr. Die neue Koalition setzt sich das Ziel, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral wird. Dazu sollen etwa in großem Stil neue Photovoltaikanlagen entstehen und Gebäude energetisch saniert werden. „Es ist uns aber auch wichtig, dass wir dem Klimawandel so begegnen, dass er für alle leistbar ist“, sagt Busch. „Wir belasten niemanden über Gebühr.“

Das Bündnis setzt zudem auf eine Stadtplanung, bei der alle Entscheidungen vom Grün her gedacht werden. Dabei hält es die Koalition für möglich, die Ziele Klima-, Umwelt- und Artenschutz, bezahlbaren Wohnraum und nachhaltiges Wirtschaften miteinander in Einklang zu bringen. Das will sie etwa mit dem Bau ökologisch-sozialer und nachhaltiger „Musterquartiere“ beweisen.

1000 neue Sozialwohnungen im Jahr sollen in Frankfurt entstehen

Ein weiterer Fokus des Koalitionsvertrags liegt auf dem Wohnungsbau. Künftig sollen, wie Bergerhoff sagt, jährlich 1000 neue Sozialwohnungen hinzukommen – durch Neubau, aber auch durch den Kauf von Belegrechten. In neuen Baugebieten sollen Investoren zur Hälfte geförderte Mietwohnungen bauen müssen. Mit einer Art kommunalem Wohngeld will die Koalition ermöglichen, dass für viele Haushalte, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG die Mieten sinken.

Um die Verkehrswende zu erreichen, strebt das Viererbündnis mittelfristig ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV an. Dieser und das Radwegenetz sollen stark ausgebaut werden, kostenlose Parkplätze sollen dagegen nach und nach verschwinden. Eine Citymaut will die Koalition zumindest prüfen lassen, auch neue Park- and-ride-Plätze sollen entstehen.

Die Parteigremien von Grünen, SPD, FDP und Volt müssen dem Vertrag zustimmen

Die Grünen, die die Kommunalwahl im März deutlich gewannen, erhalten fünf Dezernate und dürfen die Bürgermeisterin stellen, bei der es sich um Nargess Eskandari-Grünberg handeln wird. Die SPD stellt drei hauptamtliche Magistratsmitglieder, die FDP zwei, Volt eins. Damit wird der Magistrat um eine Stelle erweitert. Wer genau welchen Posten erhält, steht noch nicht abschließend fest.

Viel ist von Aufbruchstimmung die Rede. Bei allen Parteien. Lieb spricht von einer Partnerschaft, in der man gemeinsam etwas verändern werde. Lennard Everwien, Vorsitzender von Volt Frankfurt, verspricht, es werde nicht mehr „nur Floskeln“ geben. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten fünf Jahren viel bewegen werden.“

Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag jeweils noch zustimmen. Volt tagt am Dienstagabend, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch. Gerade in der FDP könnte es hitzige Diskussionen geben. Teilen der Partei passt der verkehrspolitische Kurs der Koalition nicht. Ihnen geht zudem der Klimaschutz zu weit.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare