Frankfurt: Neuer Vorschlag für Paulskirchenpreis
Die Stadt Frankfurt soll Joachim Gauck und Christine Lagarde in die Jury des Paulskirchenpreises berufen. Das fordert die CDU-Fraktion und macht weitere Vorschläge.
Für das Kuratorium des „Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie“ hat die CDU im Römer eine Liste mit teilweise neuen Kandidatinnen und Kandidaten erarbeitet. Die Politik repräsentieren sollen der zu wählende Frankfurter Oberbürgermeister, Kulturdezernentin Ina Hartwig, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments. Außerdem Virginia Wangare Greiner vom Verein Maisha, die fälschlicherweise der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) zugeordnet wird.
Kuratorium in der Kritik
Im Bereich Gesellschaft soll der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ins Gremium rücken, EZB-Chefin Christine Lagarde, Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Schwester Maria Götzens Elisabeth von der Caritas, Eleonore Wiedenroth-Coulibaly von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und der Banker Rüdiger von Rosen.
Als Wissenschaftler:innen sieht die CDU-Fraktionen die Historiker Dominik Geppert und Heinrich August Winkler vor sowie den Philosophen Rainer Forst und die Politologinnen Ulrike Ackermann und Nicole Deitelhoff. Nach dieser Struktur wäre die Jury nicht mehr schwerpunktmäßig aus der Frankfurter Kommunalpolitik besetzt, sondern würde sich an verschiedenen Parlamenten orientieren, führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler aus. Die Preisverleihung sollte auf 2024 verschoben werden, forderte er.
Zuvor hatte sich der Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf (SPD) nach Kritik an seinem rassistischen Video aus der Jury zurückgezogen. Kößler wollte aufgrund der parteipolitischen Besetzung nicht Teil der Jury sein. Über die neue Besetzung berät die Römer-Koalition noch.
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