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Seda Basay-Yildiz bei einer Podiumsdiskussion.
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Seda Basay-Yildiz bei einer Podiumsdiskussion.

Polizeiskandal

Neue Drohung gegen Anwältin Seda Basay-Yildiz in Frankfurt

Im Frankfurter Polizeipräsidium geht ein Fax ein. Wieder wird die Juristin Seda Basay-Yildiz verunglimpft.

Die Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz nehmen kein Ende. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wird die Juristin, die die Nebenklage im NSU-Prozess vertreten hat, in einem weiteren Fax verunglimpft. Anders als die bisherigen Schreiben ging dieses Fax aber nicht bei Basay-Yildiz, sondern im Frankfurter Polizeipräsidium ein. In dem Text soll es auch um die Rolle der Polizei gehen.

Wie schon bei den Schreiben zuvor, dürfte sich die Suche nach dem Urheber schwierig gestalten. Das Fax kam über eine verschlüsselte Verbindung und kann deshalb nicht zurückverfolgt werden.

Seda Basay-Yildiz erhält seit Monaten Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. In den Faxen tauchten sehr persönliche Informationen etwa über ihren Vater und ihre Tochter auf. Diese wurden offenbar von einer Beamtin des 1. Polizeireviers in Frankfurt an ihrem Dienstcomputer abgerufen. Weitere Frankfurter Polizisten sind vom Dienst suspendiert, weil sie rassistische Inhalte in einer Chat-Gruppe ausgetauscht haben sollen.

Zumindest Ähnlichkeiten weist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf. Die Behörde hat wegen Geheimnisverrats Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 46-Jährige soll ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weitergegeben haben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag. Die 42-Jährige sei wegen Anstiftung zu der Tat mitangeklagt. Sie soll Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) sein. Der „Wiesbadener Kurier“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

In welchem persönlichen Verhältnis der Polizist und die Frau standen, dazu konnte der Sprecher keine Angaben machen. Der Beamte wurde mittlerweile nach Niedersachsen versetzt. Weil sich die Taten aber vor der Versetzung im Januar und Februar 2016 in Südhessen ereignet haben sollen, sind die Ermittler in Darmstadt zuständig. Über die Annahme der Anklage und die dann folgende Hauptverhandlung entscheide das Amtsgericht Dieburg, sagte der Sprecher.

Nach früheren Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es aber bisher keine Anzeichen, dass der Polizist aus Südhessen aus rechtsextremen Motiven gehandelt hat. (FR/dpa)

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