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Die Nassauische Heimstätte erhöht in der Nordweststadt die Mieten um bis zu 15 Prozent. Das stößt auf scharfe Kritik. Foto: Rolf Oeser
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Die Nassauische Heimstätte erhöht in der Nordweststadt die Mieten um bis zu 15 Prozent. Das stößt auf scharfe Kritik.

Forderungen

Nassauische Heimstätte soll Mieten nicht erhöhen

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Das Bündnis Mietenwahnsinn fordert die Nassauische Heimstätte auf, die Mieten während der Corona-Krise stabil zu halten. Die Mieterhöhungen in der Frankfurter Nordweststadt soll sie zurücknehmen.

Die Kritik an den trotz Corona-Krise ausgesprochenen Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte in der Frankfurter Nordweststadt reißt nicht ab. Dort sollen 396 Haushalte bis zu 15 Prozent mehr Miete bezahlen. Das Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen fordert die mehrheitlich dem Land gehörende Wohnungsgesellschaft auf, diese Erhöhungen zurückzunehmen und die Mieten während der Pandemie landesweit konstant zu halten.

Der Zusammenschluss von mehr als 40 Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen warnt zudem davor, den seit 2019 geltenden Mietenstopp bei der Wohnungsgesellschaft auszuhöhlen. Diese Deckelung der Mietanstiege auf höchstens ein Prozent im Jahr müsse künftig unabhängig von den Haushaltseinkommen der Mieter:innen gelten.

Mietendeckel schützt nicht alle Haushalte

Bisher schützt der Mietendeckel nur Haushalte, die belegen können, dass ihr Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigt, vor stärkeren Mieterhöhungen. Mit dieser Regelung habe die Nassauische Heimstätte ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, kritisiert Conny Petzold vom Frankfurter Verein „Mieter helfen Mietern“.

Gert Reeh, Vorsitzender des hessischen Landesverbands des Deutschen Mieterbunds, appelliert an die Nassauische Heimstätte, ihrer Verantwortung als öffentliches Wohnungsunternehmen nachzukommen, und fordert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sowie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf, sich als Aufsichtsratsmitglieder für die Rücknahme der Mieterhöhungen einzusetzen. Al-Wazir hat diese allerdings erst jüngst verteidigt.

In Frankfurt kämpft das Bündnis Mietentscheid weiter gegen die Mieterhöhungen, mit denen nach seinen Angaben auch Haushalte aus anderen Frankfurter Stadtteilen konfrontiert sind. Gemeinsam mit Mieter:innen aus der Nordweststadt will das Bündnis am Donnerstagmittag einen offenen Brief an die Nassauische Heimstätte, Feldmann und Al-Wazir übergeben. In diesem fordert es das Unternehmen auf, keine Mieterhöhungen vorzunehmen, solange die Pandemie anhält.

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