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Propalästinensische Gruppen wollen am kommenden Samstag, am „Nakba-Tag“, demonstrieren.
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Propalästinensische Gruppen wollen am kommenden Samstag, am „Nakba-Tag“, demonstrieren.

Israelfeindlicher Aufruf

„Nakba“-Demo in Frankfurt: Jüdische Gemeinde fordert Verbot

  • Stefan Simon
    VonStefan Simon
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Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) und die Jüdische Gemeinde kritisieren die am 15. Mai geplante Nakba-Demonstration in Frankfurt.

Frankfurt - Die Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) üben scharfe Kritik an der für Samstag, 15. Mai, angekündigten „Nakba“-Demonstration von palästinensischen Gruppen. Sie werfen den Veranstaltern Antisemitismus vor und fordern ein Verbot der Demonstration. Hintergrund der Demo ist der alljährliche Nakba-Tag, den Palästinenserinnen und Palästinenser am 15. Mai begehen. Nakba heißt Katastrophe und bezeichnet sowohl die Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 als auch die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Araberinnen und Araber.

„Nakba“-Demo in Frankfurt: Scharfe Kritik der Jüdischen Gemeinde

Für die Jüdische Gemeinde ist es unbegreiflich, dass die Demo überhaupt stattfinden darf. Im Ankündigungstext werde zur Vernichtung Israels aufgerufen: „Israel wird bereits im Vorfeld der Demonstration das Existenzrecht abgesprochen und dadurch delegitimiert. Darüber hinaus wird in einer agitatorischen Weise, die einzige Demokratie des Nahen Ostens diffamiert und dämonisiert, indem Israel als vermeintlich alleiniger Aggressor an den Pranger gestellt wird.“

Die Veranstalter fordern ein „freies Palästina vom Fluss bis zum Meer“. Diese Parole, die auf eine „Befreiung“ Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer anspielt, wird häufig als antisemitischer Aufruf verstanden, den Staat Israel zu zerschlagen. Des Weiteren wird dazu aufgerufen, gegen Apartheid und Kolonialisierung auf die Straße zu gehen.

Jüdische Gemeinde Frankfurt: „Samidoun“ gilt in Israel als Terrororganisation

Zu den Veranstaltern zählen die Gruppen „Stop child Detonation“, „Palästina spricht Palestine speaks“, „Free Palestine FFM“ und „Samidoun Deutschland“. „Free Palestine FFM“ fiel bereits Anfang Oktober vergangenen Jahres auf einer linken Demonstration mit antisemitischen und israelfeindlichen Parolen auf.

Die Jüdische Gemeinde macht zudem darauf aufmerksam, dass die Organisation „Samidoun“ vom Staat Israel im Februar 2021 als Terrororganisation eingestuft worden sei, da sie als Auslandsvertretung der Terrororganisation „Popular Front for the Liberation of Palestine“ wirke. „Dass diese Organisation mit einem derart hasserfüllten Demonstrationsaufruf in Frankfurt gewähren darf, ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Gemeindevorstand.

Uwe Becker: „So eine Demo darf in Frankfurt nicht stattfinden“

„Samidoun“ rufe auch bundesweit zu einer „Woche des palästinensischen Kampfs“ auf. Darin werde Israel als zionistisches Projekt bezeichnet, das von Grund auf rassistisch und kolonialistisch sei. Diesen Aufruf bezeichnet der Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) als „gewaltverherrlichend“. „Hier wird nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern auch zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufgerufen.“

Becker bezieht sich mit seiner Aussage auf einen Flyer. Darauf zu sehen sind zwei Personen mit Maschinengewehren. „So eine Demo darf in Frankfurt nicht stattfinden“, sagt er. Becker spricht zudem von „blankem Hass und Hetze“ und bezeichnet den Aufruf als zutiefst antisemitisch. (Stefan Simon)

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