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Fridays-for-Future-Demo im März: Schülerinnen und Schüler ziehen in die Gutleutstraße zum Heizkraftwerk West der Mainova.

Attac

Frankfurt muss raus aus der Kohle

Die Koalition ringt um das Heizkraftwerk West – aber selbst ein Umstieg auf Gas im Jahr 2025 wäre wenig effektiv.

Von Jürgen Freiberg

N ahe der Frankfurter Innenstadt verbrennt das öffentliche Unternehmen Mainova etwa 90 Tonnen Steinkohle im Heizkraftwerk West – Tag für Tag. Obwohl Kohle der klimaschädlichste aller Energieträger ist. Die Steinkohle, die dort verfeuert wird, stammt aus Russland und den USA. Die Folgen der Steinkohleförderung in Russland und den USA sind ökologisch verheerend und machen die dort lebende Bevölkerung krank. Bergkuppen wurden einfach weggesprengt, um an die Kohle zu kommen. Mondlandschaften mit verseuchtem Wasser werden hinterlassen. Das berichtete der 18-jährige US-amerikanische Klima-Aktivist und HipHop-Musiker Xiuhtezcatl Martinez. Fünfhundert Schüler*innen von Fridays for Future waren dafür am 23. März direkt zum Kohlekraftwerk in der Gutleutstraße gezogen.

Die Folgen der Förderung und die Klimakrise sind seit Jahrzehnten kein Geheimnis mehr. Trotzdem sehen sich weder die Mainova AG noch ihre Mehrheitseigentümerin, die Stadt Frankfurt, veranlasst, die Kohleverbrennung schnell zu beenden. Zwar sieht sich die Stadt Frankfurt an das UN-Klimaabkommen von Paris gebunden, aber erst durch den Druck von außerparlamentarischen Initiativen kam der dringend notwendige Kohleausstieg auf die Agenda. Ein Antrag der Linken-Fraktion wurde allerdings über ein Jahr immer wieder verschoben. Erst im Mai dieses Jahres konnte sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen dazu durchringen, ein Ende der Kohleverbrennung für das Jahr 2030 vorzusehen. Das ist angesichts des planetarischen Notfalls, den die Klimakrise darstellt, jedoch viel zu spät. Aber vor allem: Die Mainova hat eine Betriebsgenehmigung bis 2030 und rechnete schon lange zuvor mit dem Szenario eines Ausstiegs aus der Kohle. Viel mehr als der Status quo ist nicht dabei herumgekommen. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass ein Umstieg auf Gas im Jahre 2025 in der Römer-Koalition eine Mehrheit finden könnte.

Schmutziges Mainova-Kraftwerk

Vergessen wird in der Diskussion um das schmutzige Mainova-Kraftwerk, dass eine Gasturbine bereits seit den 90er Jahren existiert und ein Umstieg innerhalb sehr kurzer Frist möglich wäre. Darüber hinaus ist ein Umstieg auf fossiles Erdgas im Jahr 2025 klimapolitisch wenig effektiv. Untersuchungen des Netzwerks Gastivists (www.gastivists.org) belegen, dass über die ganze Wertschöpfungskette gerechnet die Vorteile von Gas gegenüber Steinkohle viel geringer sind als oft behauptet. Fridays for Future fordert, das Kohlekraftwerk West bis 2022 durch erneuerbare Energie zu ersetzen. Das ist ambitioniert. Vielleicht kann sich die Römer-Koalition ja auf 2025 einigen: Aber fossiles Gas darf dann keine Option mehr sein. Falls nicht: Weil Mainova zu 75,1 % im Besitz der Stadt Frankfurt ist, gäbe es die Möglichkeit, durch ein Bürger*innenbegehren eine klimafreundliche Wärme- und Stromversorgung durchzusetzen. Dabei sollte auch das Gaskraftwerk Niederrad auf die Agenda kommen.

Seit dem Jahr 2015 gibt es in Frankfurt den Masterplan Klimaschutz. Viel passiert ist seitdem nicht. Nach Radentscheid und Mietentscheid ist direkte Demokratie möglicherweise das Mittel der Wahl, um eine effektive und rasche Energiewende in dieser Stadt zu ermöglichen. Der Planet wird immer heißer. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Jürgen Freiberg ist bei Attac Frankfurt aktiv.

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