Für den Ausbau des Radwegenetzes in Frankfurt gibt es mehr Personal. Christoph Boeckheler

Stadtpolitik

Frankfurt modernisiert auf Pump

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Beschlüsse der Frankfurter Stadtregierung treiben Schulden massiv in die Höhe. Koalition verspricht Zusammenhalt und gute Arbeit.

Natürlich bemüht der Oberbürgermeister wieder „den Geist von Bad Nauheim“. Also jenen seltsamen Spirit, der die Führung der Römer-Koalition immer dann überkommt, wenn sie sich zur Klausur in die Nachbarstadt zurückzieht. Die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen sprechen bei einer Pressekonferenz im Magistrats-Sitzungssaal zweieinhalb Stunden lang, um der Welt zu beweisen: „Wir sind handlungsfähig.“ (Bürgermeister Uwe Becker, CDU)

Becker, der rustikale Sprachbilder liebt, behauptet sogar: „Alle Beteiligten reißen sich am Riemen.“ Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) drückt es gewählter aus: „Wir haben Sand aus dem Getriebe genommen.“

Die Einigung der Koalition kostet einen hohen Preis. Um all die Investitionen zu bezahlen, die CDU, SPD und Grüne versprechen, wird die Verschuldung der Stadt von heute zwei Milliarden Euro bis 2023 auf 3,526 Milliarden Euro klettern. Dazu wieder Bürgermeister und Kämmerer Becker: „Wir segeln finanziell hart am Wind, aber die enormen Ausgaben sind zwingend notwendig.“ In der Tat ist es das rasche Wachstum der Stadt, das die Politiker zum Handeln zwingt. Die Verwaltung muss ausgebaut werden, um mit den immer neuen Herausforderungen Schritt zu halten. 75 Stellen werden geschaffen, um die Digitalisierung der Kommune voranzutreiben. 50 neue Arbeitsplätze bekommt das Schuldezernat, um Schulverwalter einzustellen und Sekretariate auszubauen.

Demonstrativ einig: Von links CDU-Fraktionschef Kößler, Personaldezernent Majer, OB Feldmann, Bürgermeister Becker, Baudezernent Schneider, Planungsdezernent Josef.

44 zusätzliche Stellen gibt es für die Verkehrswende, also zum Beispiel den Ausbau des Radwegenetzes. 35 neue Spezialisten werden für den Klimaschutz zuständig sein, 20 sollen den Wohnungsbau ankurbeln. Am Horizont taucht schon ein großes Problem auf: Innerhalb der nächsten zehn Jahre, so Personaldezernent Majer, wird ein Viertel der städtischen Beschäftigten in Ruhestand gehen.

Obwohl der Sand ja aus dem Getriebe der Koalition verschwunden sein soll, knirscht es bei der Pressekonferenz noch ganz schön. Etwa als Baudezernent Jan Schneider (CDU) klarmacht, dass seine Partei die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße für sehr problematisch hält, dann aber tapfer hinzufügt: „Wir stehen zur Koalitionsvereinbarung.“

Mit dem politischen Arbeitsprogramm bis 2021 hat sich die Römer-Koalition auch auf die Eckdaten des städtischen Doppeletats 2020/2021 verständigt.

Die Aufwendungen im Haushalt sollen 2021 bei 4,34 Milliarden Euro liegen und im Jahr darauf auf 4,49 Milliarden Euro klettern.

Die Gewerbesteuer soll 2021 rund 2,15 Milliarden Euro einbringen, im Jahr darauf sogar 2,2 Milliarden Euro.

Bei der Einkommensteuer ist ebenfalls ein Anstieg veranschlagt, von 504 Millionen Euro 2020 auf 532 Millionen im Jahr 2021.

Für das Personal will die Stadt im nächsten Jahr 655,9 Millionen Euro ausgeben, im Jahr darauf 685,4

Millionen Euro.

Die Schulden sollen von gegenwärtig rund zwei Milliarden Euro auf 3,53

Milliarden im Jahr 2023 steigen. jg

Zur Belebung des nördlichen Mainufers hat die Koalition beschlossen, die Verlegung des samstäglichen Flohmarkts vom Südufer ans Nordufer zu prüfen. Darüber werden sich die Leiterinnen und Leiter der Museen am Schaumainkai freuen, viele Flohmarktbeschicker hingegen wahrscheinlich nicht – denn das Ambiente am Südufer ist einfach schöner.

Zum Preis des Koalitionsprogramms gehört auch, dass die finanziellen Rücklagen der Stadt in den nächsten Jahren aufgezehrt werden. 2021 zum Beispiel soll das Defizit im Etat 199,7 Millionen Euro betragen, um dann bis 2023 wieder auf 122,6 Millionen Euro zu sinken.

Die Voraussetzung dieses Szenarios ist, dass die Gewerbesteuer, die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt, auch weiterhin sprudelt. Ergebnisse von jeweils mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr plant Kämmerer Uwe Becker ein, im Jahr 2021 sogar 2,2 Milliarden Euro.

Eine Eintrübung der wirtschaftlichen Gesamtlage, gar eine Rezession in der Bundesrepublik, die etliche Beobachter für möglich halten, ist da allerdings nicht eingepreist.

Natürlich gehört zum Ritual der gemeinsamen Magistrats-Auftritte, ein höheres finanzielles Engagement des Landes Hessen in Frankfurt zu fordern. „Das Land muss investieren“, verlangt Bürgermeister Becker – sich also etwa an der Zukunft der Städtischen Bühnen finanziell beteiligen. Die Aussichten dafür stehen freilich eher schlecht.

„Die Anspannung steigt“: So fasst der CDU-Politiker die Lage der immer noch sehr reichen Stadt zusammen. Dabei hat sich die Koalition sogar noch ein kleines Sparprogramm verordnet: 50 Millionen Euro sollen jedes Jahr im Gesamtetat gestrichen und gekürzt werden, das ist freilich kaum mehr als ein symbolischer Akzent.

Dem Grünen Stefan Majer bleibt dann so etwas wie das Zitat des Tages: „Das beste Mittel gegen Populismus und Demokratieverdrossenheit ist gute Arbeit.“ Majer weiß wohl, dass der Auftritt der Römer-Koalition in den zurückliegenden Monaten eher die Verdrossenheit in der Stadt wachsen ließ.

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