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Frankfurt: Mit Polizei und Aufklärung gegen Gewalt im queeren Viertel

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Von: Oliver Teutsch, Georg Leppert

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Stefan Müller und Nargess Eskandari-Grünberg im Gespräch mit der FR.
Stefan Müller und Nargess Eskandari-Grünberg im Gespräch mit der FR. © christoph boeckheler*

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Polizeipräsident Stefan Müller wollen das bei queeren Menschen beliebte Viertel in der Frankfurter Innenstadt sicherer machen.

Frau Eskandari-Grünberg, im Viertel rund um den Klaus-Mann-Platz gibt es regelmäßig homophobe und transfeindliche Angriffe. Wie bewerten Sie die Situation in der Gegend?

Eskandari-Grünberg: Die Verunsicherung in dem Viertel ist groß. Die Szene ist nicht homogen, das hat mir auch die Dragqueen Electra Pain kürzlich gesagt. Aber viele fordern schon, dass etwas passieren muss. Ich sage ganz klar: Die Angriffe dort müssen ein Ende haben. Wir nehmen die Ängste der Betroffenen sehr ernst. Es darf nicht sein, dass Menschen sich in Teilen dieser Stadt unsicher fühlen.

Herr Müller, Sie haben sich unlängst Freitagnacht im queeren Viertel umgeschaut, wie fällt Ihr Fazit aus?

Müller: Mir war es wichtig, mir selbst einen Eindruck zu machen von der Situation. Ich habe viele Gespräche geführt in den Bars. Da ging es auch um die Beleuchtung im Viertel. Die Gespräche waren offen, aber auch kritisch der Polizei gegenüber.

Was ist mit der Beleuchtung?

Müller: Je besser ausgeleuchtet eine Straße ist, desto weniger Gefahr für Kriminalität gibt es. Wir werden uns die Straßen unter diesem Gesichtspunkt auch nochmal mit unserem Stabsbereich für Prävention anschauen.

Welche Kritik wurde geäußert?

Müller: Vor allem zwei Punkte. Zum einen gibt es Kritik daran, wie Polizisten mit Opfern umgehen. Da geht es um Schamgefühl, und es kann zu vielen Missverständnissen kommen. Schon ein Lächeln an der falschen Stelle kann da verunsichern. Dann ging es um die Polizeipräsenz, die manchen nicht hoch genug ist.

Frau Eskandari-Grünberg, der Schutz vor Straftaten ist Aufgabe der Polizei. Wie kann die Stadt Frankfurt hier tätig werden?

Eskandari-Grünberg: Polizeiarbeit ist wichtig, aber es geht nicht nur darum. Es geht auch um Aufklärung, Beratung und pädagogische Maßnahmen. Was wir konkret tun können, werden wir in einem Koordinierungskreis beraten, der sich regelmäßig trifft.

Wer soll diesem Gremium angehören?

Eskandari-Grünberg: Wir als Stadt, die Polizei, Vertreter:innen der queeren Community wie vom CSD, der Aidshilfe, vom Bündnis Akzeptanz und Vielfalt, die Betreiberinnen und Betreiber von Bars, Jugendorganisationen unter Einbeziehung von Politiker:innen und alle Menschen, die sich regelmäßig und gerne in dem Viertel aufhalten.

Was könnte denn Thema sein?

Eskandari-Grünberg: Zum einen die Entwicklung im Viertel. Man könnte ja jenseits der von Herrn Müller angesprochenen Beleuchtung überlegen, wie die Straßen attraktiver werden können. Vielleicht, indem man die Fahrbahnen bunt anmalt? Aber es wird auch darum gehen, wie es sich erreichen lässt, dass die Opfer von Straftaten diese auch anzeigen.

Nun wird die Polizeipräsenz verstärkt. Genau diese Forderung sehen aber viele Stadtverordneten, die das Thema zuletzt diskutiert hatten, skeptisch. Es hieß, die Vorbehalte der queeren Community seien zu groß.

Zur Person

Nargess Eskandari-Grünberg ist seit September vorigen Jahres Frankfurter Bürgermeisterin. Zudem führt die Politikerin der Grünen das Dezernat für Diversität. Die 56-Jährige, die im Iran geboren wurde, war bereits von 2008 bis 2016 Integrationsdezernentin.

Stefan Müller ist seit diesem Sommer Polizeipräsident in Frankfurt. Der 60-Jährige übernahm das Amt von Gerhard Bereswill, der in Ruhestand ging. Zuvor war Müller Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden. geo

Eskandari-Grünberg: Ich kenne die Vorbehalte. Und auch über sie werden wir im Koordinierungskreis sprechen. Es gibt auch hier unterschiedliche Wahrnehmungen in der Community. Wir werden also abwägen, ob und wann eine erhöhte Präsenz sinnvoll ist. Mir geht es aber auch darum, die Betroffenen zu ermutigen, Vorfälle zu melden. Das wird ein Arbeitsschwerpunkt der neuen Ombudsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten sein.

Müller: Ich habe diese Vorbehalte auch nicht als gravierend erlebt. Ich habe ja gesagt: Es gab auch Kritik an unserer Arbeit, und die nehmen wir ernst. Gleichzeitig wurde unsere Präsenz aber honoriert. Nur eine mögliche Videoüberwachung wird kritisch gesehen, daher haben wir davon auch Abstand genommen, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben wären. Aber der Vertrauensaufbau mit der Szene ist mir wichtiger.

Herr Müller, das Personal wird vor allem in den Nacht- und Morgenstunden am Wochenende gebraucht. Wie schwierig ist das umzusetzen?

Müller: Die Frankfurter Polizei steht rund um die Uhr für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir sind mit ausreichend Kräften vor Ort.

Sie sprachen unlängst im Sicherheitsausschuss davon, die Anzeigebereitschaft in der Szene erhöhen zu wollen. Das Bündnis Akzeptanz und Vielfalt hat ja ein inoffizielles Melderegister zu queerfeindlichen Übergriffen ins Leben gerufen. Was halten Sie davon?

Müller: Dieses Register bietet uns leider keinerlei Ermittlungsansätze. Ich erkenne die Bemühungen an, aber das kann nur ein Zwischenschritt sein hin zu rechtssicheren Anzeigen. Uns liegen in diesem Jahr aber auch schon jetzt etwa 30 Strafanzeigen mit queerfeindlichem Hintergrund vor. Sonst sind es im ganzen Jahr nur 20.

Könnte das nicht ein erstes Indiz für eine erhöhte Anzeigebereitschaft sein?

Müller: Dazu können wir nichts Verlässliches sagen, wir wissen es nicht.

In dem Register wird zum Beispiel auch beschrieben, wie sich zwei Frauen küssen. Ein Mann fährt im Auto vorbei und fragt, ob er mitmachen dürfe. Ist so etwas strafbar?

Müller: Nein, wir nehmen auch so einen Vorfall zur Kenntnis. Aber strafbar ist das nicht.

Eskandari-Grünberg: So etwas ist strafrechtlich nicht relevant. Gesellschaftlich ist es sehr relevant. Ich war kürzlich in Toronto. Da gibt es einen pride month, den ich mir auch in Frankfurt wünsche – nicht nur im Regenbogenviertel, sondern auch in den Stadtteilen. In Toronto hat mir ein Taxifahrer erzählt, wie stolz er ist, in einer queeren Stadt zu leben. Da müssen wir hin. Ich möchte, dass die Menschen in Frankfurt froh sind, in einer bunten und diversen Stadt zu leben. Dann kommen solche Vorfälle nicht mehr vor.

Herr Müller, Sie sprachen davon, dass es zu Missverständnissen beim Umgang mit Opfern kommt. Sind solche Szenarien auch Thema bei den interkulturellen Schulungen, die für einige Polizeidienststellen angekündigt wurden?

Müller: Ja, wir werden zusätzlich zu unserem Fortbildungsprogramm in interkultureller Kompetenz im 1. und 4. Revier Mitte Oktober mit weiteren Schulungen beginnen. Es geht darum, unsere Beamtinnen und Beamten in der Kommunikation mit queeren Personen handlungssicherer zu machen. Um einen respektvollen Umgang, durch den Missverständnisse vermieden werden. Zum einen bei der Ansprache, aber auch bei Maßnahmen, die durch die Polizei getroffen werden, zum Beispiel bei Durchsuchungen.

Eskandari-Grünberg: Ich bin sehr froh, dass die Landespolizei solche Schulungen macht. Ich biete gerne unsere Unterstützung an. Wir können hier voneinander lernen. Für die Stadtpolizei sind interkulturelle Schulungen ja schon verpflichtender Teil der Ausbildung. Das hat sich bewährt. Für die gesamte Stadtgesellschaft gilt, dass wir uns kurzfristig gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen und langfristig eine Bewusstseinsveränderung herbeiführen: Wir sind eine diverse Stadt und eine queere Gesellschaft und sind stolz darauf.

Müller: Mir ist das Thema wichtig. Wir sind eine lernende Organisation. Das betrifft auch unser Auftreten in der queeren Community.

Interview: Georg Leppert und Oliver Teutsch

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