Frankfurt: Missstände am Arbeitsplatz benennen
Die Frankfurter Stadtverwaltung richtet eine Stelle für Whistleblower. ein
Als eine der ersten Kommunen in Deutschland setzt die Stadt Frankfurt das sogenannte Whistleblower-Gesetz um, das der Bundestag im Dezember beschlossen hat. Es verpflichtet Unternehmen und Behörden, Meldestellen aufzubauen, an die sich Beschäftigte aber auch Außenstehende mit Hinweisen zu Missständen melden können. In der Stadtverwaltung ist diese Stelle seit Montag beim Antikorruptionsreferat eingerichtet, wie Personaldezernent Bastian Bergerhoff (Grüne) im Stadtverordneten-Ausschuss für Controlling und Revision berichtete.
Die Palette der Missstände, mit der sich Menschen an die Hinweisgeberstelle wenden können, ist vielfältig. Konkret gehe es um Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Mindestlohngesetz, Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie „Aufklärungs- und Auskunftspflichten gegenüber Organen der Betriebs-verfassung“, teilten Bergerhoff und die kommissarische Oberbürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) mit.
„Uns ist es wichtig, dem Schutz von Menschen, die Hinweise geben, einen hohen Stellenwert einzuräumen“, sagte Eskandari-Grünberg, die mit einer Organisationsverfügung dafür sorgte, dass die zuständige Stelle in der Stadt nun „Referat für Antikorruption und Hinweisgeber“ heißt. Wie die Arbeit der Behörde in der Praxis aussieht, erläuterte Bergerhoff: „Wenn jemand von meldungswürdigen vergangenen oder geplanten Handlungen erfährt, kann er oder sie sich persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Hinweisgeberstelle melden.“ Die Meldung werde dann intern und möglicherweise auch von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft. „Bestätigt sich der Verstoß, werden Folgemaßnahmen ergriffen, unter anderem arbeits- und dienstrechtlicher Art.“
Bewerbung bei Transparency
Seit Herbst 2019 gibt es die „EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Sie hätte eigentlich bis Ende 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das hat der Bundestag vor einem Monat nachgeholt. Im Februar soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.
Die Stadt Frankfurt sammelt mit diesem Vorstoß auch Argumente für eine Mitgliedschaft bei der Organisation Transparency International. Entsprechende Unterlagen, die für die Bewerbung nötig sind, liegen Bergerhoff seit wenigen Tagen vor.