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Das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt steht seit 2002 leer. Das Land hat das Areal 2008 zum Höchstpreis verkauft. Nun soll dort unter anderem ein 175 Meter hoher Turm entstehen.
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Das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt steht seit 2002 leer. Das Land hat das Areal 2008 zum Höchstpreis verkauft. Nun soll dort unter anderem ein 175 Meter hoher Turm entstehen.

Wohnraum in der Stadt

Frankfurt: Millionendeal für altes Polizeipräsidium hilft Stadt bisher nicht

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Der Verkaufserlös des Alten Polizeipräsidiums hat noch nicht für neuen Wohnraum in Frankfurt gesorgt. Die SPD im Landtag wirft dem Land vor, ein Versprechen nicht zu halten.

Die riesige Millionensumme, die das Land Hessen im Jahr 2018 durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt erzielte, ist bisher nur in geringem Umfang für den Bau oder Erhalt bezahlbaren Wohnraums genutzt worden. Das geht aus Antworten von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf Anfrage der SPD im Landtag hervor.

Land Hessen wollte Verkaufserlös Frankfurt und Umgebung reinvestieren

Das Land hatte das Areal für mehr als 200 Millionen Euro an die Gerch Group verkauft. Damals versprach es, der Verkaufserlös werde vollumfänglich in Frankfurt und Umgebung reinvestiert. Das Geld floss in ein Sondervermögen, von dem jeweils etwa die Hälfte in den Bau einer neuen Unibibliothek und in Wohnungsbau und Städtebauförderung fließen sollte.

Doch zumindest mit dieser Summe ist wenig passiert. So hat das Land davon bisher kein einziges Grundstück erworben, um geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen. Die landesweite Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen gibt es noch nicht. Immerhin ist aber laut Al-Wazir inzwischen das Auswahlverfahren abgeschlossen, so dass diese noch im zweiten Quartal die Arbeit aufnehmen könnte. Das Land stellte sieben Städten und vier Kreisen bisher Geld für den Erwerb von 929 Belegrechten bereit. Frankfurt ist nicht darunter. Aus Frankfurt habe es keine Anmeldungen für das Förderprogramm gegeben, heißt es.

Land Hessen kann wohl keinen bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt schaffen

Für die SPD-Wohnungspolitikerin Elke Barth zeigen die Antworten, dass das Land das Versprechen, mit dem Verkaufserlös bezahlbaren Wohnraum vor allem in Frankfurt zu schaffen, nicht einlöse. Das Land hätte damals nicht meistbietend verkaufen, sondern es etwa der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG ermöglichen sollen, auf dem Areal sozialen Wohnungsbau zu schaffen, sagt die Landtagsabgeordnete. Aber das Land habe „lieber die Millionen eingesackt“ und bunkere sie nun in einem Sondervermögen, für das es offensichtlich weder einen Plan noch konkrete Projekte gebe. (Christoph Manus)

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