Sozialwohnungen

Frankfurt: Millionen für Sozialwohnungen

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Stadt zahlt Geld an Vermieter, um Belegrechte zu sichern.

Der Magistrat plant, den Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen deutlich auszuweiten. Damit will die Stadtregierung verhindern, dass der Bestand an Sozialwohnungen noch weiter abschmilzt. Allein bis 2022 werden nach städtischen Angaben mindestens 4900 dieser geförderten Wohnungen aus der Bindung fallen. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) schlägt vor, dass die Stadt versucht, für bis zu 50 Prozent dieser Wohnungen die Sozialbindung zu verlängern. Dafür wird die Stadt allerdings auch deutlich mehr Geld als bislang an Wohnungseigentümer zahlen müssen.

Bisher stehen der Stadt bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Um die Ausweitung des Programms zu ermöglichen, hält der Magistrat allein für den Doppelhaushalt 2020/2021 eine Gesamtsumme von 15,1 Millionen Euro für nötig. Für das Jahr 2022 müssten der Magistratsvorlage nach 17,3 Millionen, für das Jahr 2023 neun Millionen Euro in den Etat eingestellt werden.

Schon jetzt stehen 10 000 Haushalte auf der Warteliste des Amts für Wohnungswesen für eine Sozialwohnung. Und trotz gestiegenen Drucks auf Investoren und der Vorgabe, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG zu 40 Prozent gefördert baut, entstehen nur sehr wenige neue Sozialwohnungen. Der Magistrat rechnet lediglich mit 100 pro Jahr. Vergangenes Jahr wurden 65 neue Sozialwohnungen fertiggestellt.

Bisher hat die Stadt Belegungsrechte für 6400 Wohnungen gekauft oder vorsorglich gesichert. In diese dürfen nur Menschen einziehen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Sie müssen nur eine Sozialmiete zahlen. Dafür zahlt die Stadt dem Eigentümer die Differenz zwischen dieser Fördermiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete plus eine Aufwandspauschale von maximal zehn Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Bindungsjahr. Bisher galten für die auf diese Weise belegten Wohnungen Bindungsfristen von zehn bis 15 Jahren. Der Magistrat schlägt vor, dass die Richtlinie für das Programm so geändert wird, dass die Bindung künftig 15 bis 25 Jahre dauert.

Die Linke im Römer kritisiert die geplante Ausweitung des Belegungsrechteankaufs. Letztlich handele es sich dabei um eine Querfinanzierung der öffentlichen Wohnungsgesellschaften, sagt ihr wohnungspolitischer Sprecher, Eyup Yilmaz. Er wirbt unter anderem dafür, die ABG viel mehr Sozialwohnungen bauen und Bindungen für geförderte Wohnungen gar nicht mehr auslaufen zu lassen.

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