Frankfurt: Millionen für Paulskirchen-Feste
Die Stadt Frankfurt plant große Feiern zu den Paulskirchen-Jubiläen in den Jahren 2023/2024. Ökolinx wirft ihr vor, die deutsche Geschichte zu verdrehen.
Der Frankfurter Magistrat erhält 3,5 Millionen Euro, um in Abstimmung mit Bund und Land ein Festjahr zur Erinnerung an die Nationalversammlung in der Paulskirche vorzubereiten und auszurichten. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Im Mai 2023 soll gefeiert werden, dass sich die Gründung des ersten gesamtdeutschen Parlaments zum 175. Mal jährt. Im März 2024 will man an die erste gesamtdeutsche Verfassung erinnern, die am 28. März 1849 verabschiedet wurde.
Die Tourismus- und Congress-Gesellschaft übernimmt die Planungen. Parallel soll das Dezernat von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Planungen für das Haus der Demokratie organisatorisch vorbereiten. „Es werden große Tage für Frankfurt“, versprach dieser im Stadtparlament.
Kritik kam von der Fraktion Ökolinx-ELF. Der Antragstext verdrehe mit falschen Behauptungen deutsche Geschichte, sagte der Stadtverordnete Manfred Zieran (Ökolinx). Die „März-Revolution“ sei keine richtige Revolution gewesen und gescheitert. In der Nationalversammlung sei es zudem nicht um eine Demokratie, wie wir sie kennen, gegangen. Tatsächlich hätten erst die Arbeiter- und Soldatenräte die Demokratie in Deutschland erkämpft.
Christian Becker (CDU) sagte, er könne und wolle nicht ganz nachvollziehen, was Zieran gesagt hatte. Die Nationalversammlung sei ihrer Zeit voraus gewesen und könne symbolisch für die liberale politische Bewegung stehen. Auch Peter Paul Thoma (FDP) widersprach Zieran. Die Paulskirche sei zumindest die Wiege der deutschen Demokratie. Das bezweifelte Dominike Pauli (Linke) – und erinnerte daran, wie viele Bevölkerungsgruppen in der Paulskirche ausgeschlossen waren.
Uwe Paulsen (Grüne) sagte, im Antrag sei „ein bisschen wenig Geschichte“. Er warnte zudem davor, die Feiern als Marketing-Werkzeug für Frankfurt und Region zu begreifen.