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Frankfurt: Mike Josef in der Zwickmühle

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Von: Christoph Manus

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Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef ist dieser Tage deutlich schweigsamer als sonst.
Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef ist dieser Tage deutlich schweigsamer als sonst. © Renate Hoyer

Nach der Anklageerhebung gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann ist der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef in einer schwierigen Situation. Bald wird er sich gegen Feldmann stellen müssen.

Mike Josef zeigt sich dieser Tage sehr wortkarg. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende ist ein guter Redner, schlagfertig, geradeheraus. Doch sobald das Thema auf seinen Parteifreund Peter Feldmann kommt, sagt der 39-Jährige inzwischen bestenfalls das Allernötigste. Statt sich selbst zur Anklageerhebung gegen den Oberbürgermeister zu äußern, verweist er auf knappe, alte Statements des Parteivorstands. Was will er auch sagen? Die Lage ist für Josef nicht einfach.

Die Vorwürfe gegen Feldmann belasten die Frankfurter Sozialdemokraten seit Jahren. Wie gefährlich der Verdacht für die Partei ist, dieser könne Einfluss auf das Gehalt genommen haben, das seine frühere Lebensgefährtin als Leiterin einer AWO-Kindertagesstätte bezog, ist spätestens bei der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres klar geworden. Zwei Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister bestätigt. Am Wahlsonntag verliert die SPD sechs Sitze, holt das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Josef spricht schon am nächsten Tag von einem klaren Einfluss der AWO-Affäre auf das Wahlergebnis. Diese hänge wie ein Damoklesschwert über der Frankfurter SPD, sagt er. Den Oberbürgermeister erwähnt er nicht direkt. Dass er auch ihn meint, ist aber schon damals ein offenes Geheimnis.

Feldmann und Josef haben viel für die Frankfurter SPD getan

Die Frankfurter SPD war lange legendär zerstritten, zerrieben von Kämpfen zwischen linkem und rechtem Parteiflügel. Später galt sie als chronisch erfolglos. Beides haben Feldmann und Josef geändert. Als Feldmann 2012 überraschend die OB-Wahl für sich entscheidet, gewinnt die SPD wieder an Einfluss – und den Glauben zurück, Wahlen in Frankfurt gewinnen zu können. Nicht einmal ein Jahr später wird Josef, damals 30 Jahre alt, zum neuen Chef des Unterbezirks gewählt. Ihm gelingt es, die Partei zu einen, zu verjüngen – und mit einem linken Programm zurück in die Stadtregierung zu führen.

Trotz der Schlappe bei der Kommunalwahl gilt Josef als größter Hoffnungsträger der Frankfurter SPD seit vielen Jahren. Der mit seinen Eltern als Kind aus Syrien geflüchtete Politikwissenschaftler kann Menschen begeistern, mitreißen. Und wirkt dabei weder abgehoben noch eitel. Als Planungsdezernent der Stadt versucht Josef seit 2016, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aus der Stadt vorzugehen. Dass er sich gut vorstellen kann, dieses Arbeit als Oberbürgermeister fortzusetzen, verschleiert Josef nicht. „Wer im Magistrat der Stadt ist und diese mit Herzblut gestaltet, sollte definitiv auch Lust haben auf ein solches Amt“, sagte er im Dezember der „FAZ“.

Dass die Frankfurter SPD erneut Feldmann als OB-Kandidaten aufstellt, ist unvorstellbar

Noch im Februar hat Feldmann in einem FR-Interview betont, dass er es sei, der entscheide, ob er bei der OB-Wahl 2024 noch einmal antrete. Inzwischen ist es unvorstellbar, dass die SPD Feldmann erneut nominiert. Das Verhältnis zwischen Partei und Oberbürgermeister war nie einfach. Solange Feldmann erfolgreich war und SPD-Positionen durchsetzen konnte, überlagerte das viele Konflikte. Doch wie Feldmann mit den Vorwürfen gegen sich umgeht, hat sehr viele in der Partei erst irritiert, später erschüttert.

Als vor gut einem Jahr die Ermittlungen gegen Feldmann bekannt wurden, hat ihn die SPD noch verteidigt. Nun rückt sie von ihm ab. Schon vor Tagen hat der Parteivorstand den eigenen Oberbürgermeister aufgefordert, sich vorerst mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten – und hat für den Fall, dass es tatsächlich zum Prozess komme, weitere Schritte angekündigt. Selbst gegen harsche Angriffe der politischen Gegner – und Koalitionspartner – verteidigt die SPD Feldmannn nicht mal halbherzig. Mike Josef könnte Sätze sagen wie: „Wir stehen zu Peter Feldmann“. Er lässt es.

Erreicht die Frankfurter SPD-Spitze Feldmann noch? Es sieht nicht danach aus

Noch versucht die SPD-Spitze, intern den Druck auf Feldmann zu erhöhen. Ihm klarzumachen, dass er der Stadt, aber auch der Partei schade, wenn er an seinem Amt festhalte. Doch erreicht sie ihn noch? Danach sieht es nicht aus.

Josef steckt in einer Zwickmühle. Er muss verhindern, dass der Fall Feldmann der SPD weiteren Schaden zufügt. Gleichzeitig will er alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, er selbst profitiere von einem Rückzug des Konkurrenten um die OB-Kandidatur. Noch wartet Josef ab. Sobald das Gericht die Anklage zulässt, wird er das nicht mehr können. Dann wird er keine andere Wahl haben, als sich sehr klar von Feldmann zu distanzieren. Denn sonst werden die Landtagswahl 2023 und die OB-Wahl für ihn sehr schwierig. (Von Christoph Manus)

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