Wohnen

Mike Josef fordert Stopp von Mieterhöhungen bei der ABG

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische Heimstätte kündigen trotz Pandemie wieder Mieterhöhungen an. Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef will das verhindern.

Der Frankfurter Planungs- und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) zeigt sich irritiert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG und die mehrheitlich dem Land Hessen gehörende Nassauische Heimstätte, wie die FR berichtete, nach monatelangem Verzicht wieder Mieterhöhungen ankündigen. Er hält diesen Schritt – der ihm nicht bekannt gewesen sei – angesichts der anhaltenden Pandemie für falsch.

Josef will nun, wie sein Sprecher Mark Gellert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau ankündigt, in der Koalition von CDU, SPD und Grünen vorschlagen, dass über die Aufsichtsräte der beiden Wohnungsgesellschaften beschlossen wird, in der Krise zunächst weiter auf Mieterhöhungen zu verzichten.

Hilfsfonds für Mieter:innen

Josef wirbt zudem für die Einrichtung eines städtischen Hilfsfonds, aus dem Wohnungsmieter:innen, die in der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, unterstützt werden können. Dieser soll mit zwei Millionen Euro bestückt werden.

Für die Schaffung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ auf Bundesebene hatten sich Mieter- und Vermieterverbände bereits in der ersten Hochphase der Pandemie, im Frühjahr, gemeinsam starkgemacht. Bisher ist solch ein Hilfstopf aber nicht in Sicht.

Der Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt, Rolf Janßen, hatte auch deshalb bereits Ende August in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vorgeschlagen, dass die Stadt selbst einen solchen Fonds für Mieter:innen einrichte, die während der Corona-Pandemie unverschuldet in Zahlungsnot geraten seien.

Janßen forderte, dass dieser mit mindestens fünf Millionen Euro ausgestattet werden müsse. Es dürfe sich bei der Einrichtung des Fonds schließlich nicht nur um einen symbolischen Akt handeln.

Auch Janßen hat bereits kritisiert, dass ABG und Nassauische Heimstätte die Mieten wieder erhöhen. Gerade öffentliche Wohnungsgesellschaften sollten darauf verzichten, hatte er am Montag gesagt, diese hätten auch eine Vorbildfunktion.

ABG-Geschäftsführer Frank Junker hatte es dagegen als finanziell nicht möglich bezeichnet, weiter auf Mieterhöhungen zu verzichten. Die Corona-Krise werde das Unternehmen, das auch Parkhäuser und Bürgerhäuser betreibt, schon im laufenden Jahr etwa 20 Millionen Euro kosten, sagte er der FR. Die ABG müsse zudem weiter sanieren und in den Neubau von Wohnungen investieren können.

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