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Justitia auf dem Römerberg - hier noch unverhüllt.

Mietentscheid

Frankfurt: Mietentscheid will Druck noch erhöhen

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Aktivisten des Bündnisses für einen Mietentscheid haben der Justitia auf dem Römerberg symbolisch die Sicht verdeckt. Mit der Aktion bringen sie ihren Ärger über die Hinthaltetaktik des Magistrats zum Ausdruck.

Aktivisten des Bündnisses für einen Mietentscheid zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG haben am Montagnachmittag der Justitia auf dem Römerberg symbolisch die Sicht auf das Rathaus verdeckt. Damit kritisierten sie, dass sich der Magistrat sieben Monate, nachdem das Wahlamt bestätigte, dass das Bürgerbegehren das nötige Quorum geschafft hat, immer noch nicht zum Mietentscheid geäußert hat.

Es könne nicht sein, dass die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Umsetzbarkeit so lange dauere, sagte Lisa Hahn bei einer kleinen Kundgebung. Zur Gerechtigkeit gehöre auch schnelles Handeln, begründete sie die symbolische Aktion. In allen Stadtteilen stiegen schließlich die Mieten, Leute würden verdrängt. Sie kündigte an, dass die Initiativen, die für den Bürgerentscheid kämpfen, den Druck auf den Magistrat noch erhöhen werden. Conny Petzold warb dafür, landesweit für eine andere Wohnungspolitik zu kämpfen. Und wies auf den ersten hessischen „Mietenratschlag“ am Samstag hin.

Thilo Schwarmann warf der ABG vor, wie ein Immobilieninvestor aufzutreten. Sie müsse endlich nur noch Wohnungen bauen, die sich die Leute auch leisten können. Der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler (Linke) lobte das Bündnis dafür, dass es nicht lockerlasse. Er forderte, Spekulation mit Wohnraum zu verbieten, und sprach sich für einen wirksamen Mietendeckel aus.

Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass die Frankfurter entscheiden können, dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichtet, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnungen haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senkt und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermietet.

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