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Beim Jahresparteitag blinkte die SPD Frankfurt zuletzt links, in der Römer-Koalition stimmte die Partei aber gegen den Mietentscheid.

Bezahlbarer Wohnraum

Mietentscheid setzt SPD und Grüne unter Druck

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Offiziell fordern beide Parteien bezahlbaren Wohnraum für alle. Aber viele Menschen nehmen ihnen das nicht mehr ab. Der Kommentar.

Für Sozialdemokraten und Grüne in Frankfurt wird der Mietentscheid immer mehr zur politischen Belastung. Denn in einer Großstadt, in der die Mieten in die Höhe schnellen, in der Menschen durch Umwandlung in Luxuseigentum ihre Wohnung verlieren, sind die Forderungen der Bürgerinitiativen populär. Senkung von Bestandsmieten, Bau nur noch von öffentlich geförderten preiswerten Wohnungen: Diese Ziele setzen SPD und Grüne gehörig unter Druck. 

Die Grünen haben bei den Wohnungsinitiativen an Ansehen eingebüßt, nachdem Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung öffentlich abgelehnt hatte. Viele Grüne in Frankfurt werfen Al-Wazir vor, er kenne die Lebenswirklichkeit in der Großstadt nicht. Einen Eiertanz führt die SPD auf. Einerseits stellt sich der SPD-Unterbezirksvorstand hinter den Mietentscheid, andererseits stimmt die Partei in der Römer-Koalition gegen die Forderungen. Wohnungsdezernent Mike Josef verspricht im FR-Interview wiederum, eine Senkung von Mieten zu prüfen. Wenn die Römer-Koalition den Mietentscheid am Ende genauso ins Leere laufen lässt wie den Radentscheid, werden SPD und Grüne das spüren.

Lesen Sie dazu: Stadt zögert Entscheidung über Mietentscheid heraus

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