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Skyline in Frankfurt: Die miserable Wohnungssituation macht den Frankfurtern Sorgen.

Ein Kommentar

Mietentscheid Frankfurt: Magistrat der Stadt schadet der Demokratie

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Seit einem Jahr ignoriert der Magistrat in Frankfurt das Bürgerbegehren zum Mietentscheid. Damit schadet er der Demokratie. Ein Kommentar.

Frankfurt - Kein Thema beschäftigt die Frankfurter so sehr wie die miserable Wohnungssituation. Immer mehr haben Angst, sich das Leben in der Stadt angesichts der steigenden Mieten nicht mehr leisten zu können. Fast 10 000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung. Und die zuletzt durchaus ernst zu nehmenden Bemühungen der Stadt für mehr günstigen Wohnraum fruchten bisher kaum.

Mietentscheid in Frankfurt: Kaum Sozialwohnungen gebaut

2018 wurden nur 156 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt, davon 45 Sozialwohnungen. Das Anliegen der gut 25.000 Frankfurter, die mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG gefordert haben, und so etwa erreichen wollen, dass diese nur noch geförderte Wohnungen baut, ist daher sehr nachvollziehbar.

Dass sich der Magistrat seit einem Jahr nicht einmal zur Frage äußert, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, ist eine Schande. Ganz offensichtlich hat die Koalition keine Lust, sich mit der Sache zu befassen. Auch weil gerade SPD und Grüne davon ausgehen müssen, dass sie mit einer Ablehnung des Anliegens eigene Wähler vor den Kopf stoßen. Mit dieser Taktik aber schadet die Koalition der Demokratie.

Von Christoph Manus

Der Frankfurter Magistrat hat immer noch keinen Beschluss zum Mietentscheid gefasst. Die Initiativen für einen Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der ABG sind wütend und wollen klagen.

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