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Frankfurt: Mietentscheid macht weiter Druck

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Von: Christoph Manus

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Mehr als drei Jahre ist es inzwischen her, dass die Vertrauensleute des Frankfurter Mietentscheids die Unterschriften für das Bürgerbegehren im Römer übergaben.
Mehr als drei Jahre ist es inzwischen her, dass die Vertrauensleute des Frankfurter Mietentscheids die Unterschriften für das Bürgerbegehren im Römer übergaben. © christoph boeckheler

Im Rechtsstreit über den Mietentscheid zur Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG steht der erste mündliche Verhandlungstermin. Die Initiative ruft zu einer Kundgebung auf.

Das Gerichtsverfahren zur Zulässigkeit des Frankfurter „Mietentscheids“ geht in die entscheidende Phase. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat für Donnerstag, 10. März, 10 Uhr, die erste mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Initiative und der Stadt Frankfurt angesetzt.

Das Bündnis will erreichen, dass die Frankfurter:innen über eine sozialere Ausrichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG abstimmen können. Die ABG soll nur noch geförderten Wohnraum errichten, die Mieten aller Bestandsmieter:innen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung auf 6,50 Euro pro Quadratmeter senken und frei werdende Wohnungen zum Preis geförderter Wohnungen vermieten. Das Bürgerbegehren hatten mehr als 25 000 Frankfurter:innen unterstützt; das Stadtparlament hatte es als unzulässig abgelehnt.

Die Initiative will vor dem Gerichtstermin weiter für ihr Anliegen kämpfen. Eine hybride Diskussion zum Thema soll es am Freitag, 4. März, 18 Uhr, im Offenen Haus der Kulturen in Bockenheim geben. Die Gruppe plant zudem für Montag, 7. März, 12 Uhr, eine Aktion vor dem Planungsdezernat, Kurt-Schumacher-Straße 10, und ruft ihre Unterstützer:innen auf, am 10. März, 9 Uhr, vor das Gericht, Adalbertstraße 18, zu kommen. cm

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