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Frankfurt: Mietentscheid kämpft weiter

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Von: Christoph Manus

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Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ist der Mietentscheid gescheitert. Nun hat das Bündnis in Kassel Berufung eingelegt.
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ist der Mietentscheid gescheitert. Nun hat das Bündnis in Kassel Rechtsmittel eingelegt. © Peter Jülich

Der Mietentscheid zur Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG kommt vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Bündnis will dort erzwingen, dass es doch noch zum Bürgerentscheid kommt.

Das Frankfurter Bündnis Mietentscheid will juristisch erzwingen, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über den Kurs der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding kommt, der mehr als 54 000 Wohnungen gehören. Sie geht gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts vor, das das Bürgerbegehren im März für unzulässig erklärt hatte. Das Frankfurter Gericht hatte keine Berufung zugelassen. Dagegen hat das Bündnis jetzt beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. 

Das Bündnis will erreichen, dass die Frankfurter:innen abstimmen können, ob die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichtet, die Mieten aller Bestandsmieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung auf 6,50 Euro pro Quadratmeter senkt und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau geförderter Wohnungen vermietet. Für dieses Begehren hatte sie bereits in den Jahren 2018 und 2019 mehr als 25 000 Unterschriften gesammelt. Doch das Stadtparlament lehnte das Bürgerbegehren im Jahr 2020 als unzulässig ab.

Verwaltungsgericht Frankfurt nannte das Bürgerbegehren „nicht hinreichend bestimmt“

Gegen diese Entscheidung war das Bündnis Mietentscheid vor das Frankfurter Verwaltungsgericht gezogen. Doch dieses gab vor wenigen Wochen der Stadt Frankfurt Recht, nannte das Bürgerbegehren „nicht hinreichend bestimmt“. Der Vorsitzende Richter führte aus, es sei etwa nicht klar, wie viele Sozialwohnungen und wie viele Wohnungen im zweiten Förderweg die ABG bauen solle. Er bezeichnete zudem das Konzept zur Finanzierung der Forderungen als zu pauschal. Für die Stadt Frankfurt hatte Kämmereileiter Stephan Postert die Haushaltslage als dramatisch beschrieben und auf das Defizit von 219 Millionen Euro im Haushaltsentwurf von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) verwiesen.

Das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts stelle Bürgerbegehren unter den Vorbehalt eines ausgeglichenen kommunalen Haushalts, sagte Conny Petzold, Sprecherin und Vertrauensperson des Mietentscheids, am Dienstag. Das könne das Bündnis so nicht stehen lassen, denn das beschränke die Möglichkeiten für direkte Demokratie in ganz Hessen. „Wir müssen das kippen.“

Bündnis Mietentscheid: Wohnungskrise in Frankfurt verschärft sich immer weiter

Das Bündnis argumentiert zudem, dass die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt keineswegs so dramatisch sei, wie in der Urteilsbegründung ausgeführt. Schließlich habe die Stadt im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2016 einen Überschuss erzielt. Wie berichtet, hatte die Stadt mit einem Minus von 97 Millionen Euro gerechnet, das Jahr dann aber, unter anderem wegen sehr hoher Steuereinnahmen, mit einem Plus von 53 Millionen Euro abgeschlossen.

Das Ziel des Begehrens, dem Mangel an günstigen Wohnungen in Frankfurt etwas entgegenzusetzen und die ABG stärker an Gemeinwohlzielen auszurichten, sei weiterhin hochaktuell, sagte Petzold. Schon deshalb werde diese im Sinne aller Unterzeichner:innen weiterkämpfen. Die Wohnungskrise in Frankfurt verschärfe sich immer weiter. Nun stiegen außer der Mieten auch noch die Preise für Lebensmittel und Energie stark an. Dadurch werde für viele Menschen „die Luft dünner“. Petzold fordert die Stadt auf, mit einer neuen, „konsequent sozialen“ Ausrichtung der ABG gegenzusteuern und so Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker zu unterstützen.

Transparenzhinweis: In einer ersten Version dieses Artikels stand, das Bündnis Mietentscheid hätte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt. Das hatte die Gruppe selbst so mitgeteilt. Erst am Abend stellte diese klar, dass sie lediglich eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

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