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Frankfurt: Mehr Schutz vor Verdrängung gefordert

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Von: Christoph Manus

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Die Nachbarschaftsinitiative NBO kämpft seit Jahren gegen die Verdrängung von Mietern und macht Entmietungspraktiken und Akteure öffentlich.
Die Nachbarschaftsinitiative NBO kämpft seit Jahren gegen die Verdrängung von Mietern und macht Entmietungspraktiken und Akteure öffentlich. © ROLF OESER

Die Initiative NBO fordert strengere Auflagen für Sanierungen in Frankfurter Wohngebäuden. Eigentümer sollen mit der Mieterschaft Vereinbarungen abschließen müssen.

Die Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) fordert in einem offenen Brief an den Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern, deren Haus durch Umbauten modernisiert werden soll. Dabei weist sie auf Fälle hin, in denen Eigentümer:innen solche Arbeiten genutzt haben oder derzeit nutzen, um die Mieterschaft „durch Lärm, Staub, plötzlichen Ausfall der Heizung, des Stroms und herumliegenden Bauschutt zu drangsalieren“ – und so zum Auszug zu drängen.

Die Gruppe, die seit Jahren gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern kämpft und Entmietungspraktiken öffentlich macht, schlägt vor, dass Eigentümer:innen vor Baubeginn eine Modernisierungsvereinbarung mit den Mieterinnen und Mietern im Haus abschließen müssen, die diese vor Verdrängung und Drangsalierung schützt. „Es reicht nicht aus, dass es eine privatrechtliche Möglichkeit dazu gibt, das muss zur Auflage werden“, heißt es in dem Brief an Josef. Die Nachbarschaftsinitiative äußert in ihrem Schreiben zudem die Erwartung, dass die Bauaufsicht in bewohnten Gebäuden, die umgebaut werden, „ständig präsent ist und vom Bauherrn eine Konzeption verlangt, die die Belästigung durch Lärm und Staub auf den gesetzlich zulässigen Rahmen begrenzt“.

Josefs Sprecher Mark Gellert nennt die Forderung der NBO nach einer Modernisierungsvereinbarung nachvollziehbar. Die Stadt habe aber schon rechtlich keine Möglichkeit, solch eine Auflage durchzusetzen. Die vorgeschlagene Vereinbarung gebe es weder in der Hessischen Bauordnung noch im Bauvorlagenerlass. Eine ständige Präsenz der Bauaufsicht auf Baustellen sei personell nicht möglich und rechtlich nicht vorgesehen, sagt Gellert. Die ebenfalls von der NBO geforderten Bauzeitenpläne lasse sich die Bauaufsicht nur bei großen Vorhaben vorlegen, für normale Mehrfamilienhäuser sei das nicht möglich.

In der Regel liefen Sanierungen von Wohngebäuden problemlos, sagt Gellert. Die von der NBO immer wieder beklagten Fälle, in denen Eigentümer:innen auf dreiste Weise versuchen, Häuser zu entmieten, seien der Stadt aber natürlich bekannt und nicht akzeptabel. In diesen Fällen versuche sie, die Mieterschaft unter anderem über die Stabsstelle Mieterschutz zu unterstützen. Diese arbeite durchaus erfolgreich.

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