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Knapp 70 000 Wohneinheiten befinden sich in der Nachtschutzzone des Frankfurter Flughafens. Das kann teuer werden.

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Frankfurt: Mehr Schutz gegen Fluglärm

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Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen von drei Hausbesitzern. Von dem Urteil könnten viele Lärmgeplagte profitieren.

Ist dem Fluglärmschutzgesetz Genüge getan, wenn Bewohner der Naturschutzzone Lüfter für ihre Schlafräume bezahlt bekommen? Diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Der Termin für Mittwoch der nächsten Woche fällt zwar coronabedingt aus. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, versichert Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke. Das Verfahren betreffe Tausende von Menschen, die im näheren Umfeld eines Flughafens wohnen – nicht nur des Frankfurter. „Ich hoffe auf ein Grundsatzurteil.“ Seit 2013 vertritt der Jurist eine der drei Klagenden in dem Verfahren. Seine Klientin kommt aus Frankfurt-Sachsenhausen, wird unterstützt vom Verein Stop-fluglaerm.de. Ihre beiden Mitstreiter sind Hausbesitzer aus Neu-Isenburg und Rüsselsheim.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die drei Klagen jeweils abgewiesen, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Leipziger Richter könnten nun klären, ob die Anwendung der Vorschriften der Flugplatz-Schallschutz-Maßnahmenverordnung verfassungsgemäß ist.

Nach Ansicht von Klaus Rehnig, Sprecher von Stop-fluglaerm.de, kann die Antwort nur Nein heißen. Das Niveau des derzeitigen Schutzes biete weder gesunde Wohnverhältnisse, noch ermögliche es störungsfreien Schlaf. „Das hat die Folge, dass Zehntausenden Anliegern des Verkehrsflughafens nach den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation längerfristig Risiken einer Erkrankung an Bluthochdruck oder Herz-Kreislauf-Beschwerden als Folge des Fluglärms drohen.“

Rund 69.500 Wohneinheiten in Nachtschutzzone

Die Kläger geben sich nicht damit zufrieden, dass Flughafenbetreiberin Fraport ihnen für jeweils rund 400 Euro simple Lüfter für ihre Schlafzimmer spendierte, weil sie die Nacht bei geschlossenem Fenster verbringen müssen. Schutz vor Fluglärm heißt nach ihrer Auffassung moderne Zu- und Abluftgeräte sowie Fenster, die den Lärm nicht in den Wohnbereich dringen lassen. Dafür müsse Fraport die Kosten übernehmen.

Sollten die Leipziger Richter ihnen zustimmen, könnte es teuer für die Flughafenbetreiberin werden. Nach Schätzung Möller-Meinekes hat bislang lediglich die Hälfte der Anlieger des Flughafens seine Ansprüche überhaupt beim Regierungspräsidium in Darmstadt geltend gemacht. „Für 390 Euro war vielen der Aufwand einfach zu hoch.“

Nach Berechnung des in dem Revisionsverfahren zugezogenen Gutachters Eckhard Bock aus Berlin befinden sich rund 69 500 Wohneinheiten in der Nachtschutzzone. Bislang habe der Frankfurter Flughafen rund 19 Millionen Euro direkt aufgrund des Fluglärmschutzgesetzes ausgegeben. Das sei „nur ein Bruchteil“ von dem im Jahr 2005 kalkulierten Kostenansatz für Schutzmaßnahmen. Der, so der Gutachter, liege bei rund 330 Millionen Euro.

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