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Frankfurt: Mehr Milieuschutz im Ostend möglich

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Von: Christoph Manus

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Die Nachbarschaftsinitiative NBO kämpft seit Jahren gegen die Verdrängung von Mietern und macht Entmietungspraktiken und Akteure öffentlich.
Das Ostend gehört zu den Frankfurter Stadtteilen, in denen die Mieten in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Initiativen wie die NBO kämpfen gegen die Verdrängung von Mietern und machen Entmietungspraktiken und Akteure öffentlich. © Rolf Oeser

Im Frankfurter Ostend könnte ein weiteres Quartier Milieuschutz erhalten. Ziel ist es, frühere Sozialwohnungsmieter vor Verdrängung zu schützen.

Wird für das Wohnquartier Wittelsbacherallee / Waldschmidtstraße im Frankfurter Ostend eine Milieuschutzsatzung erstellt oder eine bestehende Satzung für ein angrenzendes Gebiet um dieses Areal ergänzt? Diesen Vorstoß der Linken im Römer will die Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt zumindest prüfen lassen. Entsprechend hat das Bündnis jetzt im Planungsausschuss votiert.

In dem Gebiet sind Ende des Jahres 2020 trotz Widerstands von Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Versprechen der Stadt, sich für eine Verlängerung einzusetzen, 257 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Nach Angaben der Linken hat der Vermieter des Komplexes zunächst ein Jahr lang auf Mieterhöhungen verzichtet, zu Beginn dieses Jahren dann die Bestandsmieten aber um die maximal möglichen 15 Prozent erhöht.

Nach Ansicht der Linken bietet nun nur noch eine Erhaltungssatzung die Möglichkeiten, die Mieterinnen und Mieter des Quartiers effektiv vor einer möglichen Verdrängung zu schützen. In Gebieten, für die eine solche Satzung gilt, kann die Stadt etwa die Luxusmodernisierung von Wohnraum verhindern. Das Vorkaufsrecht kann sie dagegen seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur in Ausnahmefällen nutzen. cm

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