Frankfurt: Mehr Mieterschutz, mehr ÖPNV
Das hessische Sozialforum fordert einen sozialökologischen Umbau in Hessen. Bei der Tagung im Frankfurter Haus am Dom hat es konkrete Forderungen an die Landespolitik formuliert.
Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollten nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Das ist eine der Kernforderungen des Hessischen Sozialforums für einen sozialökologischen Umbau Hessens.
Auf Einladung von Sozialverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen haben Vertreter:innen dieser Gruppen und andere Interessierte am Samstag im Frankfurter Haus am Dom über Positionen zur Landtagswahl im Oktober diskutiert und abgestimmt. Ziel war es, für sieben Themenfelder Handlungsoptionen in Zeiten der Krise zu formulieren, vom Klimaschutz über Migration und Flucht bis zur Wohnungsfrage.
Immer mehr Menschen müssten bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, trug das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen vor. Gleichzeitig erhöhten viele Eigentümer:innen im Zuge von energetischen Sanierungen die Mieten enorm. Das Land müsse den sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten und sicherstellen, dass es zu keiner Verdrängung durch Modernisierung oder energetische Sanierung komme, hieß es.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und das Bündnis gegen Altersarmut von Frauen forderten das Land auf, den Niedriglohnsektor einzudämmen und eine bessere Bezahlung in allen Pflege- und Betreuungsberufen zu erwirken. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften wirbt dafür, Menschen mit internationaler Biografie den Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch den Familiennachzug deutlich zu erleichtern. Bisher gebe es zu viele Barrieren, hieß es.
Die Initiative 19. Februar Hanau und die Frankfurter Islamische Gemeinde IIS forderten die Aufnahme einer Antirassismusklausel in die hessische Landesverfassung und ein Demokratieförderungsgesetz. Menschen von Fridays for Future machten sich für eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien und einen viel besseren ÖPNV stark. Das Bündnis Verkehrswende Hessen forderte eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere, klimaneutrale und barrierefreie Mobilität.
Bereits am Samstag diskutierten Politiker und Politikerinnen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linke im Haus am Dom über die Forderungen. Die Initiativen wollen ihre Vorschläge zudem in den beginnenden Wahlkampf einbringen.
Einen Mitschnitt der Veranstaltung gibt es im Internet unter www.youtube.de/hausamdom