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Schon seit Jahren (hier 2018) gehen Menschen für Frauenrechte und Pro Familia auf die Straße.

Politik

Mehr Macht und Mitsprache für Frauen

  • George Grodensky
    VonGeorge Grodensky
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Der Parteitag der Frankfurter Grünen debattiert im Internet harmonisch über das Programm für die kommenden Kommunalwahlen.

Konzentriert und konstruktiv haben die Frankfurter Grünen am Samstag Teile ihres Wahlprogramms diskutiert und beschlossen. In einer Videokonferenz im Internet. Die Fortsetzung steht am kommenden Samstag an. An den Samstagen danach stellt die Partei die Listen für die nächsten Kommunal- und Bundestagswahlen auf. „Freie Wochenenden sind gerade nicht zu haben für die Grünen“, scherzt Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff.

Themen sind die klimagerechte Stadt, die Verkehrswende, Gleichstellung von Mann und Frau, Integration, Bildung. Gleich das erste Kapitel, die Gleichstellung, verabschiedet die Versammlung mit nur einer Gegenstimme beeindruckend geschlossen. Frauen sind noch immer nicht gleichberechtigt mit Männern, erläutert Tina Zapf, warum das Thema so wichtig ist. Das habe gerade die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt, als vor allem Frauen die Care-Arbeit zu Hause leisten mussten, die Kinder unterrichten, einfach zurückstecken mussten.

Die Grünen wollen die strukturellen Bedingungen verbessern. Vorbilder besser sichtbar machen, Mädchen und Frauen mehr für die MINT-Berufe begeistern, also für alle Berufsbilder, die sich unter den Begriffen Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaft und Technik einordnen lassen.

Gechlechtsspezifischer Gewalt, auch Hass und Hetze im Internet, wollen die Grünen mit einer neuen kommunalen Beratungsstelle begegnen. Überhaupt sollen künftig mehr Frauen mitentscheiden, über sich und über Dinge wie Verkehrspolitik.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper 

Mit Schrecken blicke sie dieser Tage nach Polen, meldet sich Vorstandssprecherin Beatrix Baumann zu Wort. Dort haben nun Männer verfügt, dass Frauen nicht mehr abtreiben dürfen. Dabei sei die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein ganz zentrales Thema der Frauenrechte. „In Frankfurt haben wir diese Auseinandersetzung auch schon erlebt“, erinnert Baumann. Über Jahre hinweg haben christliche Fundamentalisten vor der Beratungsstelle Pro Familia demonstriert und es Frauen erschwert, sich wenigstens beraten zu lassen.

Die Beratung beim Online-Parteitag ist da ein Selbstläufer. Was auch daran liegt, dass die Mitglieder seit Februar bereits am Programm mitarbeiten. Da ist mancher Streitpunkt im Vorfeld ausgeräumt. 540 Anträge sind nach dem Aufruf im Frühjahr eingegangen. „Das ist Demokratie pur“, lobt Vorstandssprecherin Baumann. Nicht so schnell hat sich der Parteitag beim Kapitel Wirtschaft, Vermarktung, Handel einigen können. Ein strittiger Punkt ist der Hebesatz der Gewerbesteuer. Der soll sich von 460 auf 490 Punkte erhöhen.

Zumindest steht es so im Entwurf des Parteiprogramms, 490 Punkte seien verträglich, sagt Bergerhoff. Die Erhöhung soll sich aber wegen der Corona-Pandemie zunächst verschieben. Wann sie greift, wollen die Grünen von der wirtschaftlichen Lage abhängig machen. Da gibt es einige, die den Punkt gerne schon früher umsetzen würden.

Mit den Ergebnissen des Parteitages zeigt sich Bergerhoff dennoch zufrieden. Von 10 bis etwa 15.30 Uhr haben die Parteifreunde debattiert. 1450 Mitglieder sind es, etwa zehn Prozent nehmen an der Online-Konferenz teil. Es ist der erste digitale Parteitag des Frankfurter Kreisverbands, bei dem über ein separates Online-Tool auch Abstimmungen möglich sind. Entsprechend hält der Vorstand anfangs noch den Atem an, ob das alles läuft. Was es tut, auch weil gleich zwei Technik-Hotlines in der Geschäftsstelle geschaltet sind.

Und es wird auch mal gefrozzelt: Als Omid Nouripour ein bisschen angestrengt Abstimmungsergebnisse ansagt, erhält er die Chat-Empfehlung, er möge sich doch entspannen, er mache das sehr gut.

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