Verkehr

Frankfurt: Mehr als 400.000 Knöllchen verteilt

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Die Stadt Frankfurt rät Bürgern dazu, Falschparker anzuzeigen. Entsprechende Formulare gibt es im Netz.

Das Ordnungsamt hat gute Erfahrungen damit gemacht, wenn Bürgerinnen und Bürger Parkverstöße zur Anzeige bringen. Das berichtete Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Verkehrsausschuss. Mehr als 21 000 Privatanzeigen gingen im vorigen Jahr bei der Bußgeldstelle ein. 2017 waren es noch rund 13.000.

„Alle Bürgerinnen und Bürger können Parkverstöße melden. Dadurch wird das Recht durchgesetzt“, sagte Frank. Ein Formular, das per E-Mail verschickt werden kann, stehe im Internet bereit. Auch die App „Wegeheld“ ermögliche eine schnelle Anzeige. Bis Ende September dieses Jahres seien 404 000 Parkverstöße in der Stadt registriert worden. Zum Jahresende sei mit 540.000 Parkverstößen zu rechnen. 2018 waren es rund 552.000. Im Durchschnitt seien pro Ordnungswidrigkeit 15 Euro fällig.

Parkverstöße melden:  Ein Formular, um Falschparker anzuzeigen, steht im Internet bereit, unter frankfurt.de, dann nach „Ordnungswidrigkeiten, Knöllchen“ suchen. Das Formular können Bürger per Mail ans Ordnungsamt schicken: owi.datenerfassung.amt32(at)stadt-frankfurt.de. 

Das Sicherheitstelefon der städtischen Verkehrspolizei nimmt Beschwerden zu Verkehrsbehinderungen auf, unter 069 / 212 363 60, von Montag bis Freitag, 7 bis 22 Uhr, und Samstag, 10 bis 18 Uhr.

Derzeit kontrollieren 18 Leiharbeitskräfte bei der städtischen Verkehrspolizei den ruhenden Verkehr in Bewohnerparkenzonen. Sie sind werktags und samstags, nicht aber nachts oder sonntags im Einsatz. Das führe dazu, dass regelmäßig Bürgersteige zugeparkt seien, berichteten Bürger und Stadtverordnete im Ausschuss. Die Landespolizei wiederum habe oft Wichtigeres zu tun, als Falschparker aufzuschreiben – nämlich die Kriminalität zu bekämpfen. Das Verkehrsdezernat erhalte zahlreiche Beschwerden über Falschparker, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Er habe „großes Verständnis“, wenn Falschparker belangt würden. Sie gefährdeten Fußgänger, Radfahrer, Einsatzkräfte. Gleichzeitig suche die städtische Verkehrspolizei derzeit nach weiteren Mitarbeitern. Um die Attraktivität dieses Berufs zu steigern, müsse die Entlohnung erhöht werden, sagte er.

Für Unverständnis sorgten Äußerungen von Horst Reschke (AfD), der als Polizeihauptkommissar früher unter anderem für Verkehrsverstöße zuständig war. Der 68-Jährige rief Falschparker dazu auf, die Gerichte zu blockieren. „Legen Sie massenhaft Widerspruch ein, dann sind die Gerichte verstopft“, sagte er. Privatanzeigen bezeichnete er als „Denunzianten- und Schnüffleranzeigen“. Prügeleien zwischen Falschparkern und Anzeigenden seien zu befürchten.

Mehr zum Thema: Bürger sollen Knöllchen schreiben

„Ich habe kein Verständnis für ihre Aufforderung, Gerichte mit Widerspruchsverfahren zu fluten“, entgegnete Ordnungsdezernent Frank. Es sei zu begrüßen, wenn Bürgerinnen und Bürger Parkverstöße meldeten und dadurch den Verkehr sicherer machten. „Sie haben eine schwierige Haltung gegenüber Recht und Ordnung“, sagte er. Der Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die Partei) legte Reschke nahe, sein Stadtverordnetenmandat niederzulegen.  

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